3. Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 3 - Vollzug des BayÖPNVG; Antrag auf Erhalt der Schienenanbindung von Burglengenfeld zum Bahnhof Maxhütte-Haidhof der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2015

Der Vorsitzende Landrat Ebeling  verweist auf den Vorlagebericht. Er betont, auf der Strecke werde derzeit nur Güterverkehr abgewickelt, der Personenverkehr sei seit 1967 eingestellt. Um die Strecke zu erhalten, werde ein Infrastrukturunternehmen benötigt, das einen befahrbaren Zustand der Strecke gewährleiste. Da die Strecke nicht rentabel sei, werde von den beteiligten Kommunen ein Defizitausgleich gefordert werden. Für einen Personenbetrieb auf dieser Strecke seien zudem weitere erhebliche Voraussetzungen wie im Vorlagebericht dargestellt zu erfüllen. Die Gespräche mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) sollen noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Der Vorsitzende betont, aufgrund der großen Hürden wolle er keine allzu großen Erwartungen wecken, dass auf dieser Strecke in kurzer Zeit wieder Personenverkehr stattfinde.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, bedankt sich für den Sachstandbericht. Aufgrund der laufenden Verhandlungen sei heute eine Entscheidung über seinen Antrag wohl kaum möglich. Er bittet das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik erneut aufzugreifen und ggf. eine Entscheidung herbeizuführen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet um Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag: „Der Landrat wird beauftragt, die Gespräche zum Erhalt der Schienenanbindung von Burglengenfeld zum Bahnhof Maxhütte-Haidhof fortzuführen und zu gegebener Zeit dem Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik wieder zu berichten.“

Der Ausschuss beschließt:
Der Landrat wird beauftragt, die Gespräche zum Erhalt der Schienenanbindung von Burglengenfeld zum Bahnhof Maxhütte-Haidhof fortzuführen und zu gegebener Zeit dem Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik wieder zu berichten.“