4. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

Tagesordnungspunkt 1 - Aktuelles aus den laufenden Hochbaumaßnahmen des Landkreises Schwandorf

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Hochbaumaßnahmen.

Realschule Nabburg; Sanierung Trakt II
Für 2015 seien Bauarbeiten an Dach, Fassade und Fenster geplant.

Realschule Burglengenfeld; Raumbedarf und Sanierung
Ab Mai 2014 erfolgte der Baubeginn mit Brandschutzmaßnahmen und Abbrucharbeiten sowie die Erweiterung des 3-geschossigen Klassenzimmertraktes mit 6 Klassenzimmern. Der Innenausbau und die Fertigstellung sollten 2015 erfolgen.

Realschule Neunburg; Lehrerzimmererweiterung
Der FAG-Antrag sei 2014 gestellt worden. Die schulaufsichtliche Genehmigung liege noch nicht vor.

Gymnasium Burglengenfeld; Brandschutz
In 2015 solle der Abschluss der Maßnahmen „Priorität II“ erfolgen.

Gymnasium Burglengenfeld; Aufzüge
Der FAG-Antrag sei 2014 gestellt worden. Auf Anregung der Regierung der Oberpfalz solle aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf einen der beiden Aufzüge verzichtet werden. Organisatorische Maßnahmen seien dafür erforderlich. Auf den entsprechenden TOP der heutigen Sitzung werde verwiesen.

Gymnasium Burglengenfeld; Sanierung Duschen Turnhalle
Die Fertigstellung solle in 2015 erfolgen.

Gymnasium Nabburg; Schließanlage
Die Maßnahme sei für 2015 geplant.

Gymnasium Nabburg; Sanierung Toilettenanlagen Trakt I
Der FAG-Antrag sei im November 2014 gestellt worden. Die schulaufsichtliche Genehmigung liege vor.

Gymnasium Nabburg; Brandmeldeanlage
Zum Brandschutzkonzept werde auf den entsprechenden TOP der heutigen Sitzung verwiesen.

Gymnasium Nabburg; Busbahnhof
Förderantrag sei am 18.02.2015 eingereicht worden. Die Fachstellenanhörung laufe derzeit. Der Antrag auf die wasserrechtliche Erlaubnis sei gestellt worden. Derzeit erfolge die Ausführungsplanung des Architekturbüros. Die Vergabe ist für den Juli vorgesehen.

Gymnasium Nittenau; Lüftung/MSR Doppelturnhalle
Wegen der Statik seien Umplanungsarbeiten erforderlich geworden. Auf den entsprechenden TOP der heutigen Sitzung werde verwiesen.

Berufsschule Schwandorf; Erweiterung, Teilabbruch und Ersatzneubau
Der Abbruch des N-Baus und der anschließende Neubau BA II sollen demnächst erfolgen. Die Planung für die Sanierung des Hauptbaus und Verbindungsbaus liefen. FAG-Antrag werde in Kürze gestellt.

Berufsschule Neunburg; Erweiterung Maschinenhalle
Der FAG-Antrag sei gestellt worden. Die schulaufsichtliche Genehmigung liege noch nicht vor.

Berufsschule Neunburg; Brandmeldeanlage
Zunächst sei ein Brandschutzkonzept erforderlich. Auf den entsprechenden TOP der heutigen Sitzung werde verwiesen.

Berufsschule Nabburg; ELA-Anlage und Brandschutzalarmierung
Die Ausführung sei in 2015 geplant.

Landratsamt; Dachsanierung
Die Ausführung erfolge abschnittsweise. In 2015 sei die Sanierung des Westflügels geplant.

Landratsamt; Parkdeck
Die Ausschreibung Ende 2014 sei wegen unwirtschaftlicher Ausschreibungs-
ergebnisse aufgehoben worden. Eine neue Ausschreibung sei im Dezember 2014 erfolgt. Die Submission erfolgte am 19.02.2015. Auf den TOP der heutigen Sitzung werde verwiesen.

Kreisbauhof Neunburg; Heizungssanierung und Sanitär
Die Maßnahme sei in den Sommerferien 2014 begonnen worden. Die Bauarbeiten an Heizung und Steuerung würden in 2015 weitergeführt.

KR Siegfried Damm, SPD, fragt, ob für den Busbahnhof beim Gymnasium Nabburg schon eine detaillierte Planung vorliege.

Die Verwaltung bejaht und erinnert daran, dass diese den Ausschussmitgliedern bereits vorgestellt worden sei. Daran habe sich nichts Wesentliches geändert. Falls gewünscht könne diese in der nächsten Sitzung nochmals im Einzelnen erläutert werden.

KR Siegfried Damm berichtet, die Errichtung von Stufen werde verschiedentlich als problematisch angesehen, darauf sollte nochmals eingegangen werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling sagt zu, diese Maßnahme in der nächsten Ausschusssitzung nochmals auf die Tagesordnung zu setzen.

KR Eckl, FWG, fragt nach dem Sachstand bei der geplanten Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf. Die Angelegenheit müsse bei den Planungen für die kreiseigenen Schulen im Auge behalten werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling berichtet, es habe eine gemeinsame Besprechung mit der Landrätin des Landkreises Regensburg unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden beider Kreistage gegeben, bei der die verschiedenen Argumente ausgetauscht worden seien. Dabei seien durchaus substantielle Nachfragen zu dem erstellten Gutachten formuliert worden. Diese seien nicht befriedigend beantwortet worden, so dass Seitens des Landkreises Schwandorf weitere Gespräche gesucht würden. Der Vorsitzende werde sich auch mit dem Gutachter nochmals in Verbindung setzen und eine weitere Klärung unter Beteiligung der Regierung anstreben. Es sei klar, dass eine Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf negative Auswirkungen auf die Gymnasien Nittenau und Burglengenfeld haben würde. Diese Schulen seien auf die Versorgung des nördlichen Landkreises Regensburg hin konzipiert worden. Er werde mit Unterstützung aller Fraktionsvorsitzenden in dieser Angelegenheit nicht locker lassen, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Dafür lägen gute Argumente vor. Keinesfalls solle man bereits jetzt ein falsches Signal setzen, in dem Investitionen bei den Schulsanierungen ausgesetzt würden. 

KR Bley, SPD, dankt für den bisher gezeigten Einsatz. Er hält es für richtig, hierbei nicht nachzulassen, aber auch Investitionen nicht auf die lange Bank zu schieben. Unabhängig von einer Entscheidung in Regensburg sollte man die Schwandorfer Schulen jetzt stärken. Die Bürgermeister des Landkreissüdens hätten sich zudem an den zuständigen Ministerialbeauftragten bei der Regierung der Oberpfalz gewandt, weil man das geplante Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen wolle.