5. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 3 - Vorstellung und 1. Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs 2015

Die Verwaltung erläutert mittels PowerPoint Präsentation den Haushaltsplanentwurf 2015 und Vorbericht zum Entwurf des Haushaltsplans 2015.
Die Umlagekraft der Städte und Gemeinden im Landkreis sei 2015 auf die Rekordhöhe von annähernd 125 Mio. € gestiegen. Aus diesem  Grund werde vorgeschlagen, den Kreisumlagehebesatz zu reduzieren. Die positive Entwicklung bei der Umlagekraft führe allerdings auch dazu, dass der Landkreis rund 700.000 € weniger Schlüsselzuweisungen erhalte. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen könne von einer hervorragenden Haushaltsentwicklung ausgegangen werden, die sich auch 2016 und sogar 2017 fortsetzen könnte.

Für die Bezirksumlage müssten in diesem Jahr rund 23,1 Mio. € und damit rund 2,2 Mio. € mehr aufgewendet werden.  Der Zuschussbedarf für die soziale Sicherung steige um 1,7 Mio. € und werde mit knapp 18 Mio. € einen neuen Höchststand erreichen. Bei den Personalausgaben sei ebenfalls ein Anstieg um 5 % bzw. 1 Mio. € zu verzeichnen, der einerseits in tariflichen Lohn- und Gehaltssteigerungen, andererseits in Stellenausweitungen aufgrund neuer gesetzlicher Aufgaben und Anforderungen begründet sei.

Die Entlastung durch die vollständige Bundesbeteiligung bei den Nettoaufwendungen für die Grundsicherung im Alter werde durch den Anstieg bei den anderen Hilfearten der Sozialhilfe mehr als aufgezehrt. Der Zuschussbedarf in der Jugendhilfe steige auch in diesem Jahr erneut an und erreiche mit fast 11 Mio. € einen neuen Höchststand.

Im Vermögenshaushalt würden nach wie vor die Investitionen an den Schulen den Kern des finanziellen Engagements des Landkreises bilden. Etwa 6,2 Mio. € sollen in diesem Jahr in den Schulhochbau fließen. Die größten Investitionsmaßnahmen würden die Baumaßnahme an der Berufsschule bzw. der beruflichen Oberschule in Schwandorf sowie die Realschule Nabburg bilden. Für Investitionen im Tiefbau seien knapp 3,9 Mio. € vorgesehen.

Für das Haushaltsjahr 2015 werde eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 47,7 % auf 47,2 % vorgeschlagen.

Der Schuldenstand werde bis zum Jahresende voraussichtlich um 2,3 Mio. € auf 32,5 Mio. € abschmelzen. Damit werde der Schuldenabbau kontinuierlich fortgesetzt. Nach derzeitiger Finanzplanung könnte die Verschuldung bis 2018 auf 25,5 Mio. € reduziert werden.

KRin Thanheiser, SPD, bedankt sich für die ausführliche Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs. Besonders erfreulich sei, dass trotz des enormen Investitionsvolumens die Verschuldung zurückgeführt werden könne. Die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden sei derzeit zwar sehr komfortabel, dennoch müssten deren finanziellen Zwänge berücksichtigt werden. Die Absenkung des Kreisumlagehebesatzes um 0,5 Punkte halte sie für zu gering. Schließlich verzeichne der Landkreis bei der Kreisumlage ein Einnahmeplus von 5 Mio. €. Aus Rücksicht auf die Gemeinden sollte eine weitere Absenkung vorgenommen werden.

KR Flierl, CSU, äußert, es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass gewisse Aspekte wie z. B. die Bezirksumlage usw. nicht vom Landkreis zu beeinflussen seien. Für die CSU-Fraktion seien die wichtigsten Eckpunkte bei den Haushaltsberatungen Beibehaltung der Investitionen, Schuldenabbau und natürlich auch die Höhe der Kreisumlage. Er begrüßt die frühzeitigen und zeitnahen Haushaltsberatungen, da damit Planungssicherheit für die Kommunen geschaffen werde. Nähere Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf seien erst nach den Beratungen der Details innerhalb der Fraktion möglich. Er hoffe, spätestens in der Sitzung des Kreisausschusses am 9. März 2015 die Haltung der CSU-Fraktion vorlegen zu können.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, bedankt sich ebenfalls für die Präsentation des Haushaltsplanentwurfs. Die derzeitigen Zahlen seien durchwegs sehr positiv und auf den aktuellen wirtschaftlichen Boom zurückzuführen. Die Kommunen könnten ebenfalls sehr gute Einnahmen verzeichnen. Aus diesem Grund könne seiner Meinung nach auf eine Senkung der Kreisumlage verzichtet werden. Schließlich betrage der Schuldenstand des Landkreises immer noch 32,5 Mio. €. Diese Schulden gelte es abzubauen. Außerdem sei der Kreisumlagehebesatz erst vor zwei Jahren gesenkt worden. Des Weiteren verweist KR Sommer auf den immens hohen Energieverbrauch des Landkreises. Die Einnahmen sollten ökonomisch und ökologisch sinnvoll verwendet werden. Er plädiert dafür, den Schuldenabbau voranzutreiben, verstärkt in energetische Maßnahmen zu investieren und die Kreisumlage nicht zu senken, sondern in Zukunftsprojekte zu investieren.

KR Neuber, FWG, stellt fest, der Haushaltsplanentwurf gehe konform mit den Forderungen der FWG-Fraktion der letzten Jahre. Die vorgesehene moderate  Senkung der  Kreisumlage berücksichtige die Interessen der Kommunen und ermögliche gleichzeitig einen weiteren Schuldenabbau des Landkreises. Ein weiteres Absenken der Kreisumlage werde dagegen nicht befürwortet.