5. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 1 - Änderungen in der Zusammensetzung verschiedener Ausschüsse wegen Fraktionsbeitritt der Kreisräte Frau Tina Schmidt und Herr Gerhard Schneeberger

VDin Dr. Birzer informiert über den Sachverhalt Sie fügt an, unmittelbar vor der Sitzung habe KR Flierl, CSU, gebeten, folgende zusätzliche Änderung im Personalausschuss vorzunehmen:
Bisher ordentliches Mitglied Herr Dr. Thomas Brandl -
Neu ordentliches Mitglied: Frau Bettina Lohbauer. Die Stellvertreterregelung bleibt unverändert.

Der Beschlussvorschlag sei daher zu ergänzen und laute nun wie folgt: „Der Kreistag nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt den Änderungen in der Besetzung des Bauausschusses und des Personalausschusses wie folgt zu:

Ordentliches Mitglied im Bauausschuss anstelle von Frau Bettina Lohbauer wird Herr Thomas Bäumler und 2. Stellvertreter anstelle von Herrn Thomas Bäumler wird Herr Peter Neumeier. Ordentliches Mitglied im Personalausschuss anstelle von Herrn Dr. Thomas Brandl wird Frau Bettina Lohbauer.“

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, wirft ein, durch den Übertritt von Frau Kreisrätin Schmidt zur CSU sei eindeutig belegt, dass die bei der Kommunalwahl angetretene Bürgerliste keine eigenständige Liste, sondern eine Zweitliste der CSU gewesen sei. Die CSU sei somit mit 80 Personen zur Wahl angetreten. Dies sei ein klarer Wahlbetrug. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen werde daher ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag verweigern.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling rügt ausdrücklich die Wortwahl „Wahlbetrug“ von KR Sommer.

KR Flierl, CSU, weist die Vorwürfe von KR Sommer aufs schärfste zurück. Sowohl Wortwahl als auch Inhalt dieser Aussage seien völlig indiskutabel. Er betont, es habe keinen Zusammenhang zwischen den beiden Listen bestanden. Dies sei von der Regierung der Oberpfalz auch hinreichend geprüft und so bestätigt worden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist nochmals auf den geänderten Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

Der Kreistag nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt den Änderungen in der Besetzung des Bauausschusses und des Personalausschusses wie folgt zu:
Ordentliches Mitglied im Bauausschuss anstelle von Frau Bettina Lohbauer wird Herr Thomas Bäumler und 2. Stellvertreter anstelle von Herrn Thomas Bäumler wird Herr Peter Neumeier.
Ordentliches Mitglied im Personalausschuss anstelle von Herrn Dr. Thomas Brandl wird Frau Bettina Lohbauer.