4. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 4 - Finanzbericht: Rechtsaufsichtliche Genehmigung und Beurteilung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014;  Haushaltsabwicklung 2014 (Stand 30.11.2014); Eckdaten / Ausblick auf den Haushalt 2015

Die Verwaltung erläutert die im Betreff genannten Punkte. In der rechtsaufsichtlichen Beurteilung der Haushaltssatzung 2014 habe die Regierung der Oberpfalz erneut festgestellt, dass die Haushaltslage und die Haushaltswirtschaft des Landkreises stabil und geordnet sei und derzeit keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises Schwandorf bestünden. Besonders erfreulich sei die Rückführung der Verschuldung. Dennoch werde weiterhin eine strenge Haushaltspolitik angemahnt.

Zur Haushaltsabwicklung berichtet die Verwaltung, bereits in der Jahresmitte habe sich abgezeichnet, dass die Jugendhilfeausgaben den Haushaltsansatz erneut deutlich übersteigen würden. Sowohl der Jugendhilfeausschuss wie auch der Kreistag seien umgehend informiert und eine mögliche Deckung aufgezeigt worden. Zur Deckung der überplanmäßigen Jugendhilfeausgaben in Höhe von rund 820.000 € könne auf überplanmäßige Einnahmen von ca. 180.000 € in der Jugendhilfe sowie auf ein positives Ergebnis bei der Sozialhilfe von rund 400.000 € zurückgegriffen werden. Außerdem würden sich Mehreinnahmen beim Anteil der Grunderwerbssteuer sowie beim überlassenen Kostenaufkommen von insgesamt 300.000 € abzeichnen. Bei den Bedarfszuweisungen sei mit weiteren überplanmäßigen Einnahmen von 200.000 € zu rechnen. Nach heutigem Stand könnten alle überplanmäßigen Ausgaben gedeckt werden. Ansonsten verlaufe die Haushaltsabwicklung im Verwaltungshaushalt weitgehend planmäßig.

Im Vermögenshaushalt müssten voraussichtlich wieder Haushaltsausgabereste gebildet werden. Gründe hierfür seien u. a. Schwierigkeiten beim Grunderwerb, fehlende Schlussrechnungen und die Verschiebung der Maßnahme „Einrichtung eines Kreisverkehrs bei  Bruck“ in das Jahr 2015. Seit 2013 werde verstärkt mit sog. Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet, wodurch die Haushaltsausgabereste auf einen historischen Tiefstand von 1,7 €  gedrückt  werden konnten.

Zu den/zum Eckdaten/Ausblick auf den Haushalt 2015 führt die Verwaltung aus, die Steuer- bzw. Umlagekraft der Kreisgemeinden werde sich 2015 deutlich erhöhen. Allerdings würden im Gegenzug die Schlüsselzuweisungen um rund 300.000 € sinken. Die wesentlichen Ausgabenpositionen seien wiederum die Aufwendungen für die Bezirksumlage, die Ausgaben für das Personal und die Soziale Sicherung. Die Zahllast an den Bezirk erhöhe sich trotz gleichbleibendem Hebesatz 2015 um rund 2,2 Mio. €. Die Personalnettoausgaben würden 2015 über 19,6 Mio. € betragen. Der gesetzliche Eigenanteil für die Sozial- und Jugendhilfe werde 2015 auf einen neuen Höchststand von rund 18 Mio. € steigen.

Im Bereich Jugendhilfe erhöhe sich der Zuschussbedarf erneut und werde rund 1,9 Mio. € und damit über 20 % höher liegen als die Haushaltsansätze 2014. Seit 2009 sei der Zuschussbedarf um 6,2 Mio. € oder 127 % gestiegen. Wesentliche Ursachen für den Anstieg des Zuschussbedarfs in der Jugendhilfe seien vor allem Fallzahlensteigerungen und ein anhaltender Mehraufwand in verschiedenen Leistungsbereichen.

Im Bereich der Sozialhilfe sei ebenfalls ein deutlicher Anstieg der Ausgaben zu verzeichnen. Grund für den sprunghaften Anstieg der Aufwendungen in der Sozialhilfe seien die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Erfreulich sei im Bereich Sozialhilfe, dass in Bayern alle Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch den Freistaat erstattet würden. Der Verwaltungsaufwand sei aber von den Landkreisen selbst zu tragen. Ähnlich sei die Situation bei den Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier würden die Netto-Aufwendungen durch den Bund erstattet, der Verwaltungsaufwand sei aber von den Landkreisen wiederum selbst zu tragen. Zusammengefasst erhöhe sich der Zuschussbedarf für die Sozialhilfe insgesamt um rund 50.000 €.

Die größten Positionen beim Sachaufwand seien die Ausgaben im Bereich  Gebäudemanagement inklusive Bauunterhalt und Aufwendungen für Energie.

Zur gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft mbH i. L. sei anzumerken, dass im Haushalt 2015 zur Abfinanzierung des Kontokorrentkontos 800.000 € eingeplant seien. Damit sollten dann alle Zahlungen an die Krankenhausgesellschaft abgewickelt sein.

Der Kreishaushalt werde von der positiven konjunkturellen Entwicklung Bayerns und des Landkreises profitieren und dennoch gleichzeitig die Gemeinden entlasten. Die Anhebung der Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich sorge darüber hinaus für hohe Schlüsselzuweisungen. Angestrebtes Ziel sei es, das hohe Investitionsniveau des Landkreises auch 2015 ohne Kredite zu finanzieren und den Schuldenabbau erneut voranzutreiben.

KRin Thanheiser, SPD, schließt sich dem Dank an. Sie regt an, wie auch in den vergangenen Jahren üblich, etwa im Oktober einen Zwischenbericht über die Investitionen und den Ausgabenstand zu geben. Insgesamt betrachtet seien die Zahlen sehr erfreulich. Nach Vorlage des Haushaltsentwurfs seien die Fraktionen gefordert darüber zu beraten.

Die Verwaltung erwidert, einen Zwischenstand zu erstellen sei äußert schwierig. Häufig erfolge die Rechnungsstellung durch die beauftragten Firmen erst sehr spät oder Maßnahmen könnten nicht wie geplant abgewickelt werden. Außerdem werde der Ausschuss für Planung und Bau regelmäßig informiert.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling sagt zu, die Anregung aufzugreifen, weist aber gleichzeitig auf die geschilderten Unwägbarkeiten hin.

KR Neuber, FWG, bedankt sich ebenfalls für die vorgelegten Zahlen. Allerdings sei es heute noch zu früh eine Stellungnahme zum Haushalt 2015 abzugeben. Der weitere Schuldenabbau müsse aber auch künftig vorrangiges Ziel bleiben. Die Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich seien alarmierend. Hier seien flankierende Maßnahmen erforderlich.

KR Flierl, CSU, bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Die Ausgangslage für 2015 erscheine günstig. Er begrüßt die gestraffte Terminplanung für die Haushaltsberatungen, die zu einer früheren Verabschiedung des Haushalts führe. Eine detaillierte Bewertung des Haushalts 2015 sei erst nach Vorlage der Eckwerte der Jahresrechnung 2014 möglich. Dennoch könne bereits heute eine wohlwollende Begleitung des Haushaltsentwurfs 2015 in Aussicht gestellt werden.

Der Kreistag nimmt vom Finanzbericht Kenntnis.