1. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

Tagesordnungspunkt 2 -  Kreuzung SAD 1 / St 2150 bei Bruck; Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes - überplanmäßige Ausgaben

Die Verwaltung erklärt den Sachverhalt. Die ursprünglich angesetzten Kosten in Höhe von 650.000 € würden nicht ausreichen, da sich nach Durchführung der Vermessungsarbeiten und Erstellung der ersten Planentwürfe ein erheblich größerer Bauumfang als erforderlich gezeigt habe. Für den Schwerlastverkehr werde aufgrund des spitzen Kreuzungswinkels die Schaffung eines Bypasses notwendig, zudem sei der Neu- bzw. Umbau von ca. 800 m Kreis- und Staatsstraßen erforderlich. Die Kosten beliefen sich nach neuen Berechnungen auf nunmehr rund 1,7 Mio. €. Die Kostenmehrung würde aber durch einen höheren Fördersatz ausgeglichen werden.

In einem ersten Schritt solle der Kreisverkehr mit den 3 Zufahrtsästen geschaffen werden. Der Kreisstraßenast von der B 85 zur Autobahnanschlussstelle Teublitz solle als Umfahrungsstraße während der Bauzeit des Kreisverkehrsplatzes genutzt werden. Es sei mit einer Gesamtbauzeit von mehr als 6 Monaten zu rechnen. Da bei einem Baubeginn im August, wie ursprünglich geplant, die Maßnahme in den Wintermonaten unterbrochen werden müsste sei es aus Sicht der Tiefbauverwaltung sinnvoll, die Maßnahme erst im Herbst öffentlich auszuschreiben und mit den Bauarbeiten im Frühjahr 2015 zu beginnen. Die in 2014 ausgewiesenen Haushaltsmittel könnten als Haushaltsausgabe- bzw. Einnahmereste in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.

KR Butz, CSU, erklärt, die Fraktion stehe nach wie vor zu dem geplanten Vorhaben. Er halte es für unwahrscheinlich, noch in diesem Jahr ein wirtschaftliches Angebot eines Straßenbauunternehmens zu erhalten. Die Bauunterbrechung im Winter würde zu zusätzlichen Kosten führen. Es sei vernünftig, die Verzögerung des Baubeginns in Kauf zu nehmen.

Die Verwaltung ergänzt, ein Baubeginn im August sei auch deshalb nicht möglich, da aufgrund von laufenden Umbaumaßnahmen auf der St.2145 keine Umleitungsmöglichkeit für den Verkehr gegeben wäre.

KR Sommer hält die Ausführungen für stichhaltig. Auch die Kostenmehrung sei kein Grund, von der geplanten Maßnahme abzuweichen, es ginge schließlich um Menschenleben. Er stimme dem Vorschlag zu.

KR Damm ist der Ansicht, Sicherheit dürfe nicht von den Finanzen abhängen. Er stehe nach wie vor zu den gefassten Beschlüssen. Die Kostenmehrung sei allerdings gravierend. Er frage sich, ob nicht bereits im Vorfeld eine genauere Kostenplanung möglich gewesen wäre. Er möchte die Stellungnahme des Marktes Bruck zum Bau eines Radweges im Zuge der Maßnahme erfahren. Hier sei seiner Ansicht nach dringender Bedarf gegeben. Die Kosten für dafür dürften angesichts der Gesamthöhe nicht ausschlaggebend sein. Unabhängig davon stimme er dem  vorgelegten Beschluss aber zu.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling spricht sich gegen eine erneute Planänderung aus. Die Maßnahme sollte wie vorgestellt durchgeführt werden.

KR Sommer hält Radwege im Bereich eines Kreisverkehrsplatzes für zu gefährlich. Für Radfahrer sei eine Ausweichstrecke durch den Markt Bruck gegeben. Im Planungsbereich würden zudem Biotope liegen, die es zu schützen gelte.

KR Prechtl, CSU, stellte die Frage, ob der geplante Bypass nur für den Schwerlastverkehr zugelassen werde.

Die Verwaltung erklärt, auch die übrigen Verkehrsteilnehmer dürften den Bypass befahren.

Der Ausschuss für Planung und Bau nimmt vom Vorlagebericht Kenntnis und beschließt: Die Baumaßnahme soll im Herbst 2014 öffentlich ausgeschrieben und der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden. Die benötigten Haushaltsmittel für die Mehrausgaben der Maßnahme sind im Haushalt 2015 einzustellen. Die im Haushalt 2014 ausgewiesenen Haushaltsmittel werden als Haushaltsausgabe- und Einnahmereste in das Haushaltsjahr 2015 übertragen