21. Sitzung Ausschuss Kreisentwicklung, Umweltschutz, Touristik

Tagesordnungspunkt 1 - Haushalt 2014; Bereich Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Die Verwaltung erläutert den Haushaltsentwurf 2014 für den Bereich Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik.

KR Wilhelm, CSU, nimmt Bezug auf den Haushaltsansatz in Höhe von 33.000 € im Bereich Abfallwirtschaft für die Bepflanzung der Bauschuttdeponie Goppoltsried und bittet um Auskunft, welche Maßnahmen dort geplant seien.

KR Eibauer, CSU, teilt mit, seitens der CSU-Fraktion bestünden gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwendungen. Er greift die Frage von KR Wilhelm auf und stellt Bepflanzungsmaßnahmen, z. B. auch an den Kreisstraßen grundsätzlich in Frage. In wenigen Jahren würde der Bewuchs von selbst anfliegen, so dass die Ausgaben dafür eingespart werden könnten. Er bittet ebenfalls um Aufklärung, aus welchen Gründen diese Bepflanzungsaktion notwendig sei.

Der Vorsitzende Landrat Liedtke erklärt, der Leiter der Abfallwirtschaft werde noch in dieser Sitzung Auskunft zu diesem Thema geben.

KR Eibauer erinnert an die Anregung der CSU-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012, den gewerblichen Gastgebern Beratungen oder Seminare zur Unterstützung anzubieten. Im letzten Jahr habe Frau Beier, Tourismuszentrum Nabburg, berichtet, dass ein Seminarprogramm in Zusammenarbeit mit der HOGA erstellt und aufgrund der Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium über 80 Betriebe angeschrieben hätten werden können. Er bittet um Auskunft zum Sachstand. Außerdem betont er, damals darauf gedrängt zu haben bewusst Zukunftsbetriebe auszuwählen und diese durch gezielte Beratungen zu unterstützen. Er plädiert dafür, diese Idee konsequenter umzusetzen.

Die geplante Radwegebeschilderung sei ebenfalls ein wichtiges auf die Zukunft gerichtetes Projekt. Verbesserungen seien dringend erforderlich.

Die Verwaltung berichtet, den Gastgeberbetrieben sei mehrfach angeboten worden, Betriebsberatungen umzusetzen und zu begleiten. Insgesamt seien 86 Betriebe mehrfach angeschrieben worden, leider nahezu ohne Resonanz. Dagegen hätten mehrere Betriebe Interesse an Schulungen zu bestimmten Themen gezeigt. Inzwischen hätten neun Schulungen mit rund 150 Teilnehmern zu einem breiten Themenfeld wie Internet, Reklamationsmanagement, Telefonmarketing usw. stattgefunden.

Der  Vorsitzende Landrat Liedtke fügt an, der Landkreis könne sich nicht anmaßen, eine Auswahl der Betriebe zu treffen, für die Schulungen oder Beratungen von besonderem Nutzen wären. Aus diesem Grund sei diese Vorgehensweise gewählt worden.

Die Verwaltung erklärt, die vorgetragene Skepsis sei durchaus verständlich. Allerdings würden zwei Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes als auch der Naturschutzbehörde diesbezüglich vorliegen. Die Bepflanzung solle die kugelförmige Deponie stabilisieren sowie dazu beitragen die Menge des Sickerwassers zu verringern. Die Deponie sei seinerzeit im Rahmen der Rekultivierung zwar bepflanzt worden, allerdings habe sich zwischenzeitlich auch ein natürlicher Bewuchs durch Anflug eingestellt. Leider befänden sich unter diesen Pflanzen sogenannte Tiefwurzler, die die Abdichtung der Deponie zerstören könnten. Die Fachstellen würden daher eine Entfernung dieser Pflanzen und eine Nachbepflanzung der frei werdenden Stellen fordern, um eine Wiederansiedlung zu verhindern.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Landrat Liedtke, weshalb eine entsprechende Bepflanzung nicht bereits bei den Rekultivierungsmaßnahmen vorgenommen worden sei, teilt die Verwaltung mit, der damalige Bepflanzungsplan sei strikt eingehalten worden. Trotzdem sei heute ein natürlicher Aufwuchs mit Tiefwurzlern zu verzeichnen.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, fragt, wer diese beiden neuen Gutachten in Auftrag gegeben habe.

Die Verwaltung  informiert, bei einer Nachkontrolle des Wasserwirtschaftsamtes seien  diese Tiefwurzler festgestellt worden.

KR Sommer schlägt vor, die Tiefwurzler immer wieder zu entfernen und von einer zusätzlichen Anpflanzung abzusehen. Die erneute Ansiedlung von Tiefwurzlern werde sich auch durch diese Pflanzmaßnahme kaum verhindern lassen.
Die Verwaltung entgegnet, es handle sich um eine Auflage der Fachbehörden, wobei diese Lösung bereits einen Kompromiss darstelle, der erst in längeren Verhandlungen habe erzielt werden können.

KR Hanisch, FWG, spricht von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Hier hätte von Anfang an eine andere Lösung angestrebt werden müssen.

KR Kimmerl, ÖDP, spricht die unentgeltliche Überlassung der Schulturnhallen des Landkreises an Vereine im Rahmen der Sportförderung an. Da die Gemeinden dagegen einen Kostenersatz verlangen würden, komme es immer wieder zu Unstimmigkeiten mit den Vereinen. Der Tourismusbereich habe sich im Landkreis gut entwickelt. Das Tourismuszentrum in Nabburg leiste gute Arbeit.

Zum Thema Bepflanzung der Bauschuttdeponie Goppoltsried bittet er um Auskunft, ob es sich bei den angeführten Kosten nur um die Pflanzen selbst handle oder auch die Ausgaben für die Gutachten enthalten seien. Ein Abschneiden der Tiefwurzel sei vermutlich nicht ausreichend, da diese immer wieder austreiben würden. In Bezug auf die Drainagewirkung wäre die Anlage von Grünland mit wenigen Bäumen dazwischen die einfachste und beste Lösung.

Der Vorsitzende Landrat Liedtke verteidigt die kostenlose Überlassung der Schulturnhallen des Landkreises an Vereine und verweist auf einen diesbezüglichen Beschluss des Kreistages.

KR Eibauer plädiert dafür, den Vorschlag von KR Kimmerl zur Bauschuttdeponie Goppoltsried aufzugreifen. Es müsse ausreichend sein, nur die Tiefwurzel auszureißen und eine Begrünung vorzunehmen. Weitere Pflanzaktionen halte er nicht für erforderlich.

Der Vorsitzende Landrat Liedtke schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen mit den Fachstellen diesbezüglich nochmals zu verhandeln. Die Verwaltung betont erneut, dass es sich bei der derzeitigen Lösung bereits um einen Kompromiss handle. Müsste die ursprüngliche Forderung des Wasserwirtschaftsamtes umgesetzt werden, würden die Kosten deutlich über 100.000,00 € liegen. Aus diesem Grund rate er davon ab, diesen Kompromiss zu gefährden.

Nach eingehender Diskussion regt der Vorsitzende Landrat Liedtke an, den Kompromiss zu akzeptieren und sich den Forderungen der Fachstellen zu beugen.

KRin Baumer, CSU, bittet aufzuzeigen, auf welchen Messen für den Landkreis Schwandorf als Tourismusziel geworben werde.

Die Verwaltung informiert, der Landkreis Schwandorf sei auf den sechs wichtigsten Tourismusmessen vertreten. Auch auf der Fachbesuchermesse „Internationale Tourismusbörse (ITB)“ sei der Landkreis über den Tourismusverband Ostbayern vertreten. Reine Verbrauchermessen wie z. B. auch die „Grüne Woche“ in Berlin seien vom Prospektabsatz her weniger interessant und würden daher nicht gebucht.

KR Kimmerl, ÖDP, fragt, welche Rolle das Internet für den Tourismus im Landkreis Schwandorf spiele.

Die Verwaltung berichtet, das Internet gewinne zunehmend an Bedeutung. Die Gäste würden über das Internet auf den Landkreis als Urlaubsregion aufmerksam und auch erste Informationen einholen. Viele würden dann auch die Möglichkeit nutzen, um Prospekte und Infomaterial anzufordern.

Der Vorsitzende fügt an, seiner Einschätzung nach werde der Internetauftritt immer mehr genutzt werden, ohne dass die Papierprospekte überflüssig würden.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik nimmt von den betreffenden Ansätzen Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, die vorgesehenen Mittel soweit irgendwie möglich im Haushaltsplan 2014 einzuplanen.