32. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

Tagesordnungspunkt 4 - Anfrage von KR Flierl, CSU:Rückschnitt am Straßenbegleitgrün

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt. Es wird eine Grafik zur Grünpflege an Straßenböschungen der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern präsentiert. Er erläutert, dass jährlich je nach Witterung im Mai Mäharbeiten entlang der Straßen des Landkreises stattfänden.

KR Bley fragt, was mit dem Mähgut passieren würde. Die anfallende Biomasse könne eventuell wirtschaftlich verwertet werden.

Die Verwaltung erklärt, dieses verbliebe an Ort und Stelle als Mulch. Der Zeitaufwand zur Aufnahme des Grüngutes wäre zu kostspielig, um eine wirtschaftliche Verwertung zu erzielen.

Rin Baumer, CSU, berichtet, dass nach ihren Beobachtungen bei der Entfernung der Gehölze ziemlich radikal vorgegangen werde und in der Bevölkerung gemutmaßt werde, älterer Baumbestand werde vornehmlich zum Zweck einer Hackschnitzelgewinnung entfernt. Es sei den Landwirten angesichts dieses Vorgehens nicht zu vermitteln, dass sie Hecken und Gebüsch entlang ihrer Wirtschaftsflächen in umweltverträglicher Weise tolerieren sollten.

Die Verwaltung widerspricht dieser Mutmaßung. Die Schnittbreite für Mähgeräte betrage ab dem Fahrbahnrand maximal 5 bis 6 Meter. In die Straße ragendes und meist älteres Buschwerk werde auf Stock gesetzt, jedoch nicht radikal entfernt. Die Vorgehensweise entspräche den Empfehlungen der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern und werde mit der Unteren Naturschutzbehörde oder dem Kreisgartenamt abgestimmt. Zur Hackschnitzelgewinnung würden keine Bäume gefällt.

KR Hottner, CSU, ist der Ansicht, Bäume hätten an Straßenränder nichts zu suchen. Sie stellten eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer dar. Er lobt die neue Vorschrift und fordert, diese Gefahrenquellen konsequent zu beseitigen,  Menschenleben gingen vor Naturschutz.

 

KR Bauer, FDP, stellt nochmals klar, das anfallende Grüngut sei aufgrund der Belastung durch Streusalz und Abgase nicht als Biomasse verwertbar. Die Verwendung als Mulchmasse sei die einzig wirtschaftliche Lösung.

KR Sommer äußert sich, wenn jeder Verkehrsteilnehmer sich an die Verkehrsregeln halten würde wäre eine Entfernung von Straßenbäumen nicht notwendig. Eine Entfernung aller Bäume verleite im Gegenteil dazu, dass schneller gefahren werde. Die neue Vorschrift schade der Natur führe nicht zu mehr Verkehrssicherheit.

KR Damm fragt nach dem Zeitpunkt der Gehölzschnitte.

TR Fleischmann erklärt, diese erfolgten in der Regel im Februar.

Der Ausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.