14. Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur

Tagesordnungspunkt 2 - Haushalt 2014; Einzelplan 2 Schulen

Die Verwaltung erläutert mittels PowerPoint-Vortrag den Sachverhalt. Der Landkreis müsse für seine 22 Schulen im Haushaltsjahr 2014 insgesamt rund 22 Mio. € aufbringen. Die demografische Entwicklung mit seit Jahren sinkenden Geburtenzahlen erschwere zunehmend die langfristigen Planungen. Im aktuellen Schuljahr sei zwar die Zahl der Schulanfänger erstmals seit Jahren wieder angestiegen, leider jedoch nur im Städtedreieck Burglengenfeld – Maxhütte-Haidhof – Teublitz. In den übrigen Landkreisregionen sei weiterhin ein Rückgang zu beobachten. Der seit Jahren anhaltende Rückgang der Schulanfänger habe natürlich Auswirkungen auf das gesamte Schulsystem. Der Schülerrückgang mache vor keiner Schule halt, die größten Verlierer seien die Mittelschulen, früher Hauptschulen.

Die Wirtschaftsschule Wackersdorf, die in Kooperation mit der Wackersdorfer Mittelschule betrieben werde, solle ab dem nächsten Schuljahr vierstufig betrieben werden. Das Bayerische Kultusministerium habe mitgeteilt, dass Schulen, die im Kooperationsmodell gegründet worden seien, eine dauerhafte Bestandsgarantie ausgesprochen werden könne.
Neben den Einflüssen der demographischen Entwicklung wirkten sich auch Änderungen im Bildungsverhalten besonders stark auf die Schülerzahlen der Berufsschule aus. Von den insgesamt weniger werdenden Schülern würden mehr studieren und weniger in einen Ausbildungs- oder Handwerksberuf gehen.  Die Schülerzahlen an der Beruflichen Oberschule seien aktuell leicht gestiegen. Ab September solle dort ein vierter Ausbildungszweig mit dem Fachbereich „Agrarwirtschaft, Bio- und Umwelttechnik“ angeboten werden.

Um seine weitere positive Entwicklung als Wirtschaftsstandort zu sichern bildeten die Schulen den Kern des finanziellen Engagements des Landkreises Schwandorf. Die größte Ausgabeposition im Verwaltungshaushalt stellten die Schülerbeförderungskosten, die Energiekosten, die Gastschulbeiträge sowie der Bauunterhalt und der Unterhalt der betriebstechnischen Anlagen. Die größten Einnahmen in diesem Bereich seien die staatlichen Zuweisungen zur Schülerbeförderung und die Erstattung der Gastschulbeiträge. Auf der Investitionsseite schlügen hauptsächlich die Baumaßnahmen mit rund 5,9 Mio. € zu Buche, dabei nähme die Baumaßnahme Berufsschule bzw. berufliche Oberschule in Schwandorf die überragende Ausgabeposition mit mehr als zwei Drittel der Baukosten im Haushaltsjahr 2014 ein.

Unsere Schullandschaft sei sehr gut aufgestellt. Neue Entwicklungen seien nicht verschlafen, sondern engagiert angegangen worden. Es habe immer große Einmütigkeit bestanden, für unsere Schulen viel Geld in die Hand zu nehmen, um sie zu sanieren und auf den neuesten Stand der Technik zu heben. 91 % der gesamten Hochbauinvestitionen des Landkreises flössen in Baumaßnahmen an Schulen in den verschiedenen Standorten. Mit jährlich durchschnittlich 5,3 Mio. € Investitionskosten für Baumaßnahmen und Ausstattung der Schulen leiste der Landkreis zudem einen wesentlichen konstanten Konjunkturbeitrag. Im kommenden Haushaltsjahr sollen es sogar rund 7 Mio. sein. Bei Investitionsentscheidungen müsse stets eine langfristige Betrachtung in die Entscheidungsfindungen einbezogen und gegebenenfalls jährlich geprüft werden. Generell gelte, dass die Entwicklung der Schülerzahlen im Landkreis und an den 22 Schulen, für die der Landkreis Sachaufwandsträger sei, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden müsse.

Der Vorsitzende Landrat Liedtke dankt für die anschaulichen Ausführungen. Es werde eine große Herausforderung darstellen, auf die Entwicklung der Schülerzahlen angemessen zu reagieren. Er sei mit dem Kämmerer einer Meinung, dass die vorhandenen Mittel bestens für die Ausbildung und Erziehung der jungen Landkreisbürgerinnen und –bürger angelegt sei. Die Daueraufgabe, gute Bildungsstätten zu erhalten und zu stärken sei in den vergangenen Jahren stets vorbildlich wahrgenommen worden. Er hoffe hier auf Kontinuität auch unter den künftig im Landkreis verantwortlichen Gremien.

KR Scharf, CSU, resümiert, es habe im Schulausschuss stets Einvernehmen darüber bestanden, die Schulen im Landkreis bestmöglich zu fördern. Er dankt für die gegebenen ausführlichen Informationen. Der Schulhaushalt im Landkreis Schwandorf könne aufgrund der vorhandenen Strukturen mit keinem anderen Landkreis verglichen werden. Er möchte auch besonderes Augenmerk auf die Wirtschaftsschule Wackersdorf lenken, dessen Fortbestand nun mutmaßlich gesichert sei. Die Investitionen in die Berufliche Oberschule Schwandorf bedeuteten eine gewaltige finanzielle Herausforderung. Die Mittelschulen müssten nach seinem Dafürhalten von Seiten des Staates eine Stärkung erfahren, um künftig im ausreichenden Maß auch Nachwuchskräfte für das Handwerk garantieren zu können. Die Fraktion stimme dem Haushalt-Einzelplan zu.

KR Schärtl, SPD, lobt die hervorragende Ausarbeitung zu den Zahlen des Schulhaushaltes. Der Schülerrückgang biete neben den genannten Problemen auch Chancen auf Differenzierung und individuelle Bildung. Sorgen bereite ihm die künftige Entwicklung an den  Mittelschulen, deren Daseinsberechtigung er betonen möchte. Die aufgewandten Haushaltsmittel für Bildung seien gut angelegt und er gehe davon aus, dass auch der künftige Kreistag dieser Meinung sein werde. Die Fraktion stimme dem Vorschlag zu.

KRin Schlögl, FWG, erklärt, Handwerk und Industrie sei auf gut ausgebildete junge Menschen angewiesen, zudem habe man eine regionale Verpflichtung zu beachten um Arbeitskräfte in der Region zu halten. Der Haushaltsentwurf 2014 sei erfreulicher Weise ohne Neuverschuldung aufgestellt und dies trotz eines umfangreichen Aufwandes für die Schulen. Sie dankt im Namen der Fraktion für die Ausführungen des Kämmerers. Man müsse bewusst mit den genannten Fakten umgehen und auch gegebenenfalls den Mut aufbringen, zu manchen Investitionen in der Zukunft nein sagen zu können. Die Fraktion werde den Schulhaushalt mittragen

KRin Eckl, ÖDP, schließt sich der Zustimmung an.

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur nimmt vom Einzelplan 2 Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, die vorgesehenen Mittel soweit irgendwie möglich im Haushaltsplan 2014 einzuplanen.