des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2014/2020, Donnerstag 12. März 2020, 14:00 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamts Schwandorf (U 57)

Der Vorsitzende Landrat Ebeling informiert über den Sachverhalt.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, bringt ein, es wäre wünschenswert bei der Konzeptentwicklung auch Regenrückhaltebecken auf natürlicher Basis einzuplanen. Er sehe die Maßnahme als eine Reparaturmaßnahme, welche dem Klimawandel geschuldet sei. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, es sei in der Tat eine Maßnahme um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das Konzept solle konkrete Maßnahmen aufzeigen, welche den Landwirten unterbreitet würden. Die Maßnahmen würden nicht vom Landkreis Schwandorf durchgeführt werden. Die Landwirte könnten sich dann zusammenschließen und auf Basis des wissenschaftlichen fundiertem Konzeptes Maßnahmen ergreifen. 

Die Vewaltung informiert, bei der Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen soll zugleich eine nachhaltige und umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen erreicht werden. Zunächst würde auf die Ressource „Oberflächenwasser sammeln“ und später auf die Entnahme der Oberflächengewässer zugegriffen werden. Zuletzt würde auf das Grundwasser zugegriffen werden. In diesem Konzept würden erstmal alle Möglichkeiten aufgenommen werden um festzustellen, welche Maßnahmen am sinnvollsten seien. Das Konzept müsse sich aber an die eben genannte Reihenfolge halten. 

KR Krebs, SPD, fragt nach, warum dieses Konzept nicht für den ganzen Landkreis erstellt würde. 

Die Verwaltung erklärt, für ein Planungsbüro wäre es zunächst eine zu große Aufgabe den gesamten Landkreis zu überplanen. Um einen Anfang machen zu können, habe man sich für das definierte Gebiet entlang der Naab-Achse und im Umgebungsbereich des Eixendorfer Stausees entschieden. Dort seien die Kartoffelanbauflächen mit am Größten. Dies sei mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) abgesprochen worden. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling merkt an, die Anfragen der Kartoffelbauern nach Lösungen für eine Bewässerung seien zunächst der Ausgangspunkt gewesen. Es seien viele Fachstellen zu diesem Thema hinzugezogen worden. Zur Beantwortung der Fragen solle nun dieses Konzept erstellt werden. 

KR Kimmerl, ÖDP, regt an, dass bei einzelnen Landwirten, welche Fischteiche besäßen und im Sommer mit Wassernotstand in den Teichen zu kämpfen hätten, diese Gewässer nicht mit eingerechnet werden sollen. Auf Biotope solle ebenfalls Rücksicht genommen werden. Zu achten sei auch auf Gewässer, bei denen eine Nasslagerung von Holz erfolge oder möglich sei. 

KR Wartha, SPD, fragt nach, ob dieses Konzept nur für Kartoffelanbauflächen gelte. 

Die Verwaltung erklärt, die Kartoffelanbauflächen seien als Ausgangspunkt zu sehen, weil von dort auch die Anfragen gekommen seien. Der Antrag auf Ermittlung über dieses Förderkonzept dürfe aber nicht explizit auf eine Kultur begrenzt werden. 

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, möchte wissen, ob so ein Konzept auch für einzelne Gemeinden erstellt werden könne. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bringt ein, es sei auch möglich dieses Konzept für einzelne Gemeinden zu erstellen. Er halte es aber nicht für sinnvoll, da es schwierig sei, Bewässerungssysteme an Gemeindegrenzen festmachen zu wollen. 

KR Birner, CSU, merkt an, dass es solche Konzepte bis jetzt noch nicht gäbe und deshalb auch keine Erfahrungswerte vorhanden seien. Es sei ein guter Ansatz und wenn das Konzept sich bewähre, könne es bei Bedarf vernünftig erweitert werden. 

KR Wartha, SPD, fragt nach, ob die bereits vorhandenen Regenrückhaltebecken der Gemeinden mit in die Betrachtung einbezogen würden. 

Die Vewaltung merkt an, dass auch diese Möglichkeit bei den Gutachtern vorgebracht werden könne. 

KRin Baumer, CSU, schlägt vor, bei der Konzepterstellung darauf zu achten, dass die Bewässerungssysteme mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollten. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling merkt an, diese Anregungen dem Gutachter mitzugeben. 

Beschluss:

Der Ausschuss ermächtigt den Landrat, einen Förderantrag für ein „Bewässerungskonzept mit den Schwerpunkten Naab-Achse und Umgebungsbereich des Eixendorfer Stausees“ als Vorhaben zur Verbesserung des Boden- und Landschaftswasserhaushalts zu stellen und bei positivem Förderbescheid eine dem Konzeptvorschlag des Förderantrags entsprechende Leistung auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.