des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2014/2020
am Dienstag, 03. Dezember 2019, 14:00 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf (U57)

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verliest den Sachverhalt.

Er schlägt vor, die Beschlussfassung über die beiden Stellen erstmal zurückzustellen und zunächst weiter zu beobachten, ob im nächsten Doppelhaushalt wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse sich hier im Gremium unterhalten werden, was zu machen sei, wenn die Stellen nicht gefördert würden. 

KRin Roidl, SPD, findet die aktuelle Situation sehr bedauerlich und bemängelt, dass leider an keine Übergangslösung vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gedacht wurde. Dies wirke sich nun zum Nachteil der Schüler und Lehrer aus. Zur vorgeschlagenen Vorgehensweise besteht Zustimmung von Seiten der SPD-Fraktion. 

Die Verwaltung merkt an, dass eine neue Förderrichtlinie ohne die notwendigen Mittel nicht als Erfolgsmodell der Zusammenarbeit des Freistaates mit den Kommunen präsentiert werden könne. Daher haben sich der Bayerische Landkreistag und Städtetag mit Schreiben vom 20. November 2019 an Frau Staatsministerin Schreyer, Herrn Staatsminister Füracker und Herrn Staatsminister Dr. Herrmann gewandt. In dem Schreiben sei sich mit Nachdruck dafür stark gemacht worden, dass die versprochenen staatlichen Finanzmittel für den Ausbau und die Anhebung der Personalkostenförderungen über den Nachtragshaushalt 2020 (Beschluss ca. April 2020) bereitgestellt würden und dass die Möglichkeiten eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns für neue JaS-Stellen soweit und so schnell wie möglich ausgeschöpft werden sollten. Zumindest bei Aufstockungen von JaS-Stellen sollte kurzfristig eine Übergangsregelung geschaffen werden. 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.