des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2014/2020
Montag 09. Dezember 2019, 14:00 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf (U 57)

Der Vorsitzende Landrat Ebeling führt in den Sachverhalt ein.

Die Verwaltung erläutert anhand einer Powerpoint Präsentation die Details zum Finanzbericht 2019.

Trotz gestiegener Aufgabenfülle habe der Landkreis auch 2019 seine Kreisumlage nochmals gesenkt. Dadurch seien die Kreisgemeinden um insgesamt 1,7 Mio. € entlastet worden. Die Regierung der Oberpfalz habe in ihrer rechtsaufsichtlichen Beurteilung der Haushaltssatzung 2019 festgestellt, dass mit erneuter Senkung des Hebesatzes die Gemeinden entlastet würden und der Hebesatz des Landkreises Schwandorf deutlich unter dem Landesdurchschnitt läge. Den seit Jahren kontinuierlichen Schuldenabbau quittiere die Rechtsaufsicht als vorbildlich. Er zeuge von einer strikten Haushaltsdisziplin. Auch sei in der rechtsaufsichtlichen Beurteilung betont worden, dass die Haushaltswirtschaft geordnet und die dauernde Leistungsfähigkeit vollumfänglich gegeben sei.

Zur Haushaltsabwicklung 2019 berichtet die Verwaltung, dass im Haushalt 2019 Verbesserungen in Höhe von 3,7 Mio. € zu erwarten seien. In der Jugendhilfe sei nach derzeitigem Stand mit einer Netto-Verschlechterung von 1,9 Mio. € zu rechnen. Im Haushalt 2019 sei eine Rücklagenentnahme in Höhe von 6,9 Mio. € geplant. Nach gegenwärtiger Prognose würden voraussichtlich 500.000 € weniger entnommen.

Zu den Eckdaten / Ausblick auf den Haushalt 2020 informiert die Verwaltung, dass es der Bevölkerung so gut wie lange nicht mehr geht. Nach dem Glücksatlas 2019 (MZ vom 6.11.2019) seien wir seit der Wiedervereinigung die zufriedensten Menschen, die je in diesem Land gelebt hätten. Sie warnt aber auch davor, dass immer mehr Branchen, z. B. Handwerk, Handel, Industrie oder Dienstleistung schlechte Stimmung melden. Jedoch könnte niemand die Folgen dieser aktuellen wirtschaftspolitischen Situation zuverlässig voraussagen. Nach der Steuerschätzung von Ende Oktober 2019 könnten Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die Verwaltung berichtet, dass die Landkreisbevölkerung weiterhin wachsen würde. Der Einwohnerzuwachs 2018 würde nicht nur daran liegen, dass wieder mehr Kinder geboren würden, sondern auch daran, dass mehr Menschen in unseren Landkreis gezogen seien. Von den insgesamt 700 neuen Landkreiseinwohnern seien fast 500 in das Städtedreieck gezogen. Ende 2019 seien rund 30.000 Menschen im Landkreis Schwandorf 65 Jahre oder älter gewesen. Die Arbeitslosenquote im Landkreis Schwandorf läge im November 2019 bei 2,7 %. Die Unterbeschäftigung würde 3,5 % betragen.
Die Beschäftigungssituation sei mit 64.000 Menschen auf einem Höchststand. Die Schülerzahlen an den Grund- und Mittelschulen seien nahezu stabil bzw. zum zweiten Mal in Folge ganz leicht gestiegen (1,1 %). An den weiterführenden Schulen seien die Schülerzahlen rückläufig. Die Steuerkraftsummen der Städte, Märkte und Gemeinden seien auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die wichtigste Steuereinnahme sei seit Jahren der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Steuer- und Umlagekraft im Landkreis würde wieder unter dem Oberpfalz- und Landesdurchschnitt liegen. Ab 01.01.2020 falle die Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung der Solidarumlage bei den Kommunen weg. Dadurch würden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Kreisgemeinden ansteigen. Der Umfang des Finanzausgleichs werde im kommenden Jahr auf einen neuen Rekordwert von 10,3 Milliarden € steigen. Größter Posten seien die Schlüsselzuweisungen, die noch nicht bekannt gegeben worden seien. Die ausgabenintensivsten Bereiche im Jahr 2020 wären die Bezirksumlage, die Ausgaben für die Soziale Sicherung und die Personalausgaben. Nachdem im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende die Bedarfsgemeinschaften leicht zurückgegangen seien, könnte in der Sozialhilfe ein kleiner Rückgang verzeichnet werden. Der Eigenanteil des Landkreises für die Jugendhilfe könnte um rund 4 Mio. € auf 19 Mio. € steigen. Der Landkreis Schwandorf ergreife bereits seit vielen Jahren Maßnahmen für den Klimaschutz. Für die Bereiche Hoch- und Tiefbau wolle der Landkreis insgesamt 18,5 Mio. € investieren. Abschließend erwähnt die Verwaltung, dass es auch 2020 das Ziel sei, die Verschuldung weiter abzubauen. Es könne jedoch davon ausgegangen werden, dass sich bei den derzeitigen Rahmenbedingungen das bisherige Tempo verlangsamen werde. 

KRin Englhardt-Kopf, CSU, bedankt sich für den umfassenden Finanzbericht. Der Landkreis Schwandorf sei, trotz der steigenden Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe, gut aufgestellt. 

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, schlägt vor, dass, aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, für ältere Menschen noch mehr unternommen werden könnte. Auch im Bereich der Klimaentwicklung könnte noch viel getan werden. 

KR Schindler, SPD, bedankt sich für die Darstellung des Finanzberichts. Er merkt an, dass der Wohlstand der Bevölkerung nicht immer so gewesen sei wie jetzt. Jedoch könnte er nicht bestätigen, dass die Menschen so zufrieden seien, wie es die Verwaltung in ihrem Bericht erwähnt hätte. Es gäbe auch im Landkreis Schwandorf viele Bürger, die zur Tafel gehen würden. Trotz des Anstiegs der Steuer- und Umlagekraft der Landkreisgemeinden seit 2012, befände sich diese unter dem Landes- bzw. Oberpfalzdurchschnitt. Dies läge u. a. daran, dass auch finanzstarke Landkreise wie Regensburg und Neumarkt bei diesem Ranking gemessen würden. Er möchte noch darauf hinweisen, dass der Landkreis Schwandorf aktuell von der Politik der Großen Koalition profitieren würde. 

KR Martin Scharf, FWG, bedankt sich für den informativen Vortrag. Der Landkreis Schwandorf schreibe trotz des Wermutstropfens der Jugendhilfe gute Zahlen. Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz unternehme der Landkreis bereits sehr viel. 

KR Alfred Damm, ÖDP, bedankt sich ebenfalls für die Ausführung des Finanzberichts. Prognosen seien schwierig zu treffen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Er erkennt an, dass der Landkreis etwas im Bereich des Klimaschutzes unternehme. Jedoch sei dies noch mehr als ausbaufähig. 

Die Mitglieder des Kreistages nehmen vom Sachverhalt und vom Bericht Kenntnis.