des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2014 / 2020 Montag, 25. November 2019, 14:00 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf (U 57)

Der Vorsitzende Landrat Ebeling führt in den Sachverhalt ein und übergibt das Wort an die antragstellende Fraktion.

Kreisrätin Englhardt-Kopf, CSU, erklärt, dass mit dem Antrag die Verwaltung beauftragt werden solle, zu überprüfen, ob im Zuge des Anbaus des Landratsamtes die Öffnungszeiten der Zulassungsstelle erweitert werden könnten. Dadurch sollten die Mitarbeiter nicht stärker belastet werden. Sie betont, dass die Zulassung aktuell schon ein sehr hohes Serviceniveau und Bürgerorientierung hätten. 

Kreisrätin Thanheiser, SPD, bringt ein, dass die Belange des Personals berücksichtigt werden müssen und erkundigt sich, ob der anwesende Personalratsvorsitzende zu der Position der Mitarbeiter Rückmeldung geben könnte. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet um Rederecht für den Personalratsvorsitzenden. Der Kreisausschuss beschließt, dass dem Personalratsvorsitzenden das Rederecht eingeräumt wird.

Der Personalratsvorsitzende merkt an, dass die Zulassungsstelle bereits sehr bürgerfreundlich sei. Die Zulassung hätte mit aktuell 34 Stunden die längsten Öffnungszeiten in der ganzen Oberpfalz. Die Mitarbeiter seien mit diesem Pensum bereits stark gefordert. Er gibt zu bedenken, ob im Zeitalter der Digitalisierung, die Einführung eines offenen Samstags überhaupt sinnvoll sei. Er bittet auch darum, dass die familiären Aspekte der Bediensteten berücksichtigt werden sollten. Auch meint er, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht damit rechnen, am Wochenende arbeiten zu müssen. Er plädiert für die Ausweitung der Öffnungszeiten am Donnerstag anstatt die Zulassungsstelle am Samstag zu öffnen. 

Kreisrat Hanisch, FWG, erklärt, dass reagiert werden müsse, wenn ein Bedarf für die Öffnung am Samstag da sei. Er informiert, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und der Kreisausschuss nicht für diese Entscheidung zuständig sei. Der Ausweitung der Öffnungszeiten am Donnerstag stehe er positiv gegenüber. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling informiert, dass die Zulassung von Autos auch in naher Zukunft noch nicht online möglich sei. Für die Abmeldung der Kraftfahrzeuge würde es bereits eine Onlinelösung geben. 

Kreisrat Bley, SPD, erkundigt sich, wie der Anbau des Landratsamtes mit den Öffnungszeiten der Zulassung zusammenhängen würde.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling antwortet, dass bisher aufgrund der baulichen Situation das komplette Amt geöffnet werden hätte müssen. Im Zuge des Anbaus könnte nur die Zulassungsstelle geöffnet werden, da es einen separaten Eingang geben würde.

Kreisrat Bley fragt nach, ob bei einer möglichen Öffnung der Zulassung am Samstag auch noch Personal von anderen Sachgebieten, wie z. B. die Kasse benötigt werde. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling, gibt an, dass das erst noch besprochen werden müsse. Bei dem CSU-Antrag handle es sich lediglich um einen Prüfungsauftrag. 

Kreisrätin Thanheiser kann die Bedenken des Personals nachvollziehen. Sie sieht die Lösung der verlängerten Öffnungszeiten am Donnerstag als Entgegenkommen des Personals. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten würde zu einer Mehrung der Stellen führen. Sie sieht kein Erfordernis darin, die Zulassungsstelle auch samstags zu öffnen. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag der CSU-Fraktion ab und wird auch keinem Prüfauftrag zustimmen. 

Kreisrätin Englhardt-Kopf bedankt sich für die Ausführungen des Personalrates und betont nochmals, dass der Antrag ergebnisoffen gestellt worden sei. Sie merkt an, dass die Einführung der Online Zulassung noch dauern würde und dass bei der Diskussion um die Öffnungszeiten auch die Interessen älterer Mitbürger berücksichtigt werden müssen, die den Service vor Ort vorziehen würden. 

Kreisrat Prey, ÖDP, würde auch die Verlängerung der Öffnungszeiten am Donnerstag bevorzugen. 

Kreisrat Neumeier, JW, schlägt vor, die Zulassung an vereinzelten Tagen schon früher zu öffnen, um die Öffnungszeiten für berufstätige Bürger noch freundlicher zu gestalten. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling wird diese Idee in die bevorstehenden Gespräche aufnehmen. 

Kreisrätin Bihler, CSU, erläutert, dass die wöchentliche Arbeitsstundenzahl der Mitarbeiter der Zulassung nicht erhöht werden solle. Die Einführung eines langen Donnerstags finde sie sehr gut.

Kreisrat Schindler, SPD, bringt ein, dass die Zulassungsstelle Schwandorf bereits die längsten Öffnungszeiten in der Oberpfalz hätte.Er bezweifelt, dass die zivilisatorische Errungenschaft der Fünf-Tage-Woche in Frage gestellt werden solle. Er spricht sich gegen die Öffnung der Zulassung am Samstag aus. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet um Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob im Zuge des Anbaus gegebenenfalls die Öffnungszeiten der Zulassungsstelle erweitert werden können.“ 

Kreisrat Bley erkundigt sich, ob der Prüfauftrag die Frage beinhaltet, ob samstags geöffnet werden soll oder nur die Verlängerung der Öffnungszeiten innerhalb der Fünf-Tage-Woche. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erwidert, dass alle Optionen geprüft werden sollen. 

Beschluss:

Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob im Zuge des Anbaus gegebenenfalls die Öffnungszeiten der Zulassungsstelle erweitert werden können.