23. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 9 - Anfrage von KRin Bihler, CSU, zum Thema Aufnahmestopp des Gewerbemülls beim Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS)

KRin Bihler, CSU, informiert, die Presse hätte im Juni berichtet, dass es im Müllkraftwerk Schwandorf einen Aufnahmestopp für Gewerbemüll gäbe. Der Gewerbemüll werde stattdessen ins Ausland nach Albanien oder Montenegro gebracht. Sie erkundigt sich, ob hierfür nicht eine andere Regelung gefunden werden könnte, denn der Müll von Privatpersonen, die nicht im Landkreis leben, würde angenommen werden, wohingegen der Müll von Gewerbetreibenden aus der Region abgelehnt werde. Die Müllmenge solle nicht erhöht werden, aber eventuell könne das Verbandsgebiet geändert werden. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, dass die Kapazitäten im Müllkraftwerk begrenzt wären. Die Verbrennungskapazität betrage 450.000 Tonnen im Jahr, davon seien 358.000 Tonnen für Haus- und Sperrmüll aus dem Verbandsgebiet eingeplant. Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) sei originär nur für Haus- und Sperrmüll zuständig und gäbe die übrigen Kapazitäten für Gewerbemüll frei. Beim Gewerbemüll sei es so, dass jeder, der ein Kontingent hat, eine vertragliche Regelung hätte, seinen Gewerbemüll ins Müllkraftwerk zu liefern. Wären dann noch freie Kapazitäten verfügbar, können alle Gewerbetreibenden ihren Müll anliefern. Die Kapazität des ZMS sei dieses Jahr schon im Januar ausgeschöpft gewesen und deshalb hätte kein Gewerbemüll mehr angeliefert werden können.