23. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 8 - Keine Klärschlammverbrennungsanlage im Landkreis Schwandorf; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 9. April 2019

Der Vorsitzende Landrat Ebeling gibt Auskunft über den Sachverhalt und übergibt das Wort an die antragstellende Partei.

KR Schindler, SPD, erklärt, Sinn des Antrages sei es, dass sich der Kreistag gegen die Verbrennung von getrocknetem Klärschlamm im Landkreis ausspreche. Im Müllkraftwerk Schwandorf würde Müll von fast 1/3 des Freistaates Bayerns verbrannt. Der Betrieb einer Müllverwertungsanlage hätte schön öfters Schwierigkeiten bereitet. Die Staubbelastung vor der Rauchgasreinigung sei nicht zu unterschätzen gewesen. Er befürchtet, dass neben der Trocknung nun auch die Verbrennung des Klärschlamms in Schwandorf durchgeführt werde. Er begrüßt, dass sich die Bevölkerung Straubings mit ihrem Bürgerentscheid für die Monoverbrennungsanlage ausgesprochen habe. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, dass der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) nur 1/5 der Fläche des Freistaats abdecke. Die Entscheidung, ob eine Klärschlammverbrennungsanlage gebaut werde, würde in der ZMS-Verbandsversammlung getroffen. Für die Genehmigung einer öffentlichen Anlage sei die Regierung zuständig, bei privaten Anlagen das Landratsamt aber als Staatsbehörde. Der Kreistag sei somit nicht zuständig. Er berichtet, dass die Verhandlungen mit Straubing wieder aufgenommen worden seien. 

KR Schindler bittet um Änderung des Beschlussvorschlags:

„Der Kreistag spricht sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage im Landkreis Schwandorf aus.“ 

KRin Englhardt-Kopf, CSU, orientiert sich an den vorliegenden Fakten zur Monoklärschlammverbrennungsanlage. Die Zuständigkeit läge beim ZMS und dem Zweckverband thermische Klärschlammverwertung Schwandorf (ZTKS). Die CSU-Fraktion lehnt daher den Antrag der SPD ab. 

KR Alfred Damm, ÖDP, weiß, dass das zuständige Entscheidungsgremium nicht der Kreistag sei, jedoch findet er, dass sich dieser zur Frage Klärschlammverbrennung im Landkreis äußern solle. Er begrüßt die Pflicht zur Phosphatrückgewinnung und hofft, dass der Zweckverband eine positive Einigung mit Straubing erziele. Er erinnert daran, dass auch in Schwandorf schon Bürgerentscheide durchgeführt worden seien, die sich gegen die Erhöhung der Verbrennungskapazität im Müllkraftwerk ausgesprochen haben. Aus rechtlichen Gründen konnten diese nicht durchgesetzt werden. Ebenso erinnert er sich an die Aussage des ZMS, dass in Schwandorf nur die Trocknung und nicht die Verbrennung stattfinde. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Schwandorf habe sich gegen den Bau einer Monoverbrennungsanlage in Schwandorf ausgesprochen. Der Kreistag des Landkreises Schwandorf solle durch diesen Beschluss auch zum Ausdruck bringen, dass er keine weitere Verbrennungsanlage im Landkreis wolle. Deshalb stimmt die ÖDP-Fraktion dem Antrag der SPD zu. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bringt ein, dass bei der Gründung des Zweckverbandes lediglich gesagt worden sei, dass eine Anlage nur zur Trocknung und nicht zur Verbrennung errichtet werde. Diese Aussage sei vollumfänglich eingehalten worden. 

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, merkt an, dass auch bei Nichtzuständigkeit des Kreistages, ein Meinungsbild nach außen gegeben werden müsse. Klärschlamm sei der wertvollste Dünger, den die Landwirtschaft habe. Ziel solle es sein, den Klärschlamm zu 100% in den Naturkreislauf zurück zu führen. Die angestrebte Lösung der Monoverbrennung um Phosphor zurück zu gewinnen, sei im Prinzip richtig. Im Klärschlamm seien jedoch noch viele weitere wichtige Stoffe enthalten, die dann auch verbrannt würden. Deshalb sehe er die Monoverbrennung nicht als richtigen Weg. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Beschlussvorschlag im Vorlagebericht ab. 

KRin Schieder, SPD, teilt mit, dass die vom Kreistag in den ZMS entsandten Personen durch den Beschluss gebunden werden könnten. Durch das Müllkraftwerk leiste Schwandorf bereits einen großen Beitrag zur Müllverbrennung. Sie widerspricht KR Sommer, dass Klärschlamm kein wertvoller Dünger sei. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bringt ein, dass aktuell keine Entscheidung zu diesem Thema beim ZMS anstehe. 

KR Martin Scharf, FWG, weist nochmals darauf hin, dass der Kreistag nicht zuständig sei. Er erkundigt sich, ob die SPD-Fraktion nicht die Verhandlungen mit Straubing abwarten und dann erst einen Antrag stellen könne. Durch den zweiten Teil des Beschlussvorschlages „Der Kreistag begrüßt die Gespräche des ZMS und des ZTKS über eine Beteiligung an der geplanten Monoklärschlammverbrennungsanlage in Straubing“ spricht sich der Kreistag für eine andere Lösung als der Verbrennung des Klärschlamms in Schwandorf aus. 

KRin Thanheiser, SPD, merkt an, dass die Verhandlungen mit Straubing nicht positiv ausgehen könnten und dann die Frage nach dem Standort der Monoklärschlammverbrennungsanlage offen sei. Der Antrag solle ein Zeichen sein, dass in Schwandorf keine Verbrennungsanlage gewünscht werde. Es sollte das Anliegen von Jedermann sein, dass kein Klärschlamm in Schwandorf verbrannt werde. 

KRin Englhardt-Kopf merkt an, dass ein Kreistagsbeschluss zur Schwächung der Verhandlungsposition gegenüber Straubing führen würde. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling wiederholt den neuen, von KR Schindler formulierten, Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

„Der Kreistag spricht sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage im Landkreis Schwandorf aus.“

Beschluss:

Der Kreistag lehnt den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ab.

Danach bittet der Vorsitzende Landrat Ebeling um Abstimmung über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages:

„Der Kreistag begrüßt die Gespräche des ZMS und des ZTKS über eine Beteiligung an der geplanten Monoklärschlammverbrennungsanlage in Straubing“. 

Beschluss:

Der Kreistag begrüßt die Gespräche des ZMS und des ZTKS über eine Beteiligung an der geplanten Monoklärschlammverbrennungsanlage in Straubing.