16. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 9 - Kommunale Abfallwirtschaft; anstehende Verhandlungen zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes

Sachverhalt:

Der Vorsitzende Landrat Ebeling gibt Auskunft über den Sachverhalt.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Gespräche mit dem gemeinsamen Vertreter der dualen Systeme zu führen. Ziel ist der Abschluss einer neuen Abstimmungsvereinbarung zur Umsetzung des zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes.

Dabei sollen folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:

1. Beibehalten der bisherigen Sammelstruktur
2. Angemessene Beteiligung der dualen Systeme an den Kosten