16. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 8 - Keine Klärschlammverbrennungsanlage im Landkreis Schwandorf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 9. April 2019

Sachverhalt:

KR Krebs, SPD, schildert als Sprecher der antragstellenden Partei den Sachverhalt.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling berichtet, dass der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf die Jahresfracht von zwei verschiedenen Monoverbrennungsanlagen im Bereich Staub berechnen lassen habe. Die große Anlage verbrenne 82.900 Tonnen Klärschlamm pro Jahr, die kleine 24.000 Tonnen Klärschlamm. Bei der großen Anlage sei mit rund 12 kg Staub pro Jahr zu rechnen, bei der kleinen mit sieben bis acht kg Staub pro Jahr. Für die Genehmigung einer öffentlichen Anlage sei die Regierung zuständig, bei privaten Anlagen das Landratsamt aber als Staatsbehörde. Die Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage läge somit nicht im Aufgabenbereich des Kreistages. 

KR Sommer, Bündnis90/Die Grünen, fragt nach, ob dann der getrocknete Klärschlamm des Landkreises zukünftig nach Straubing gefahren werde oder wie der aktuelle Stand sei. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling antwortet, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Errichtung einer Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm abgewartet werde und jetzt die Verhandlungen mit Straubing wieder aufgenommen worden seien. 

KR Hanisch, FWG, erkundigt sich, ob die SPD-Fraktion den Antrag bis zum Abschluss der Verhandlungen zurückstellen könne.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling unterbreitet den Vorschlag, die Zahlen zu verifizieren und um weitere Schadstoffe zu erweitern. Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik soll keine Empfehlung für die Sitzung des Kreistages am 22.07.2019 aussprechen und ohne Beschlussfassung bleiben. 

KR Krebs stimmt dieser Vorgehensweise zu. 

KR Wartha, SPD, erkundigt sich, wo die Anlage zur Trocknung des Klärschlamms gebaut werde. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling informiert, dass diese am Gelände des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf (ZMS) gebaut worden sei. Sie sei noch nicht im Betrieb.