16. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 5 - Eine Million für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen; Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. März und 5. Mai 2019

Der Vorsitzende Landrat Ebeling führt in den Sachverhalt ein.

KR Sommer, Bündnis90/Die Grünen, erläutert seinen Antrag.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schlägt vor, die vier noch nicht erledigten Punkte Klimaschutzmanager, Schulungen „Energie, ökologisch Bauen und Dämmen“, E-Ladesäulen an Pendlerparkplätzen und Autofreier Sonntag getrennt voneinander zu behandeln. 

1. Klimaschutzmanager:

Der Vorsitzende Landrat Ebeling weist daraufhin, dass der Landkreis Schwandorf Mitglied im Energieeffizienznetzwerk sei und dadurch fachliche Beratungen erhalten. Ein Klimaschutzmanager sei deshalb nicht nötig. 

KR Krebs, SPD, erkundigt sich, ob über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers abgestimmt werden solle oder darüber, in der nächsten Sitzung des Kreistages einen Klimaschutzmanager einzuladen, der seine Tätigkeit vorstelle. Er weist auf die Wichtigkeit des Klimaschutzes hin.  

KR Kimmerl, ÖDP, teilt mit, dass es auch noch andere Energieberater geben würde. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling merkt an, dass die Einstellung eines Klimaschutzmanagers bereits behandelt und abgelehnt worden sei. 

KR Sommer bittet um Abstimmung darüber, ob in die nächste Kreistagssitzung ein Fachmann eingeladen werden solle, um das Tätigkeitsfeld eines Klimaschutzmanagers vorzustellen. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und beschließt, einen Fachmann in den Kreistag einzuladen, der die Tätigkeit eines Klimaschutzmanagers vorstellt.“

Beschluss:

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und lehnt es ab, einen Fachmann in den Kreistag einzuladen, der die Tätigkeit eines Klimaschutzmanagers vorstellt.“

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erkundigt sich, ob noch über die Schaffung einer Stelle „Klimaschutzmanager“ abgestimmt werden solle.

KR Sommer verneint dies.

2. Schulungen „Energie, ökologisch Bauen und Dämmen“

Der Vorsitzende Landrat Ebeling berichtet, das Angebot der Institut für Energietechnik IfE GmbH der OTH Amberg-Weiden sehe auch wieder Schulungen zum Thema Energiesparen vor. Dieses Angebot könne auch um das Thema „ökologisch Bauen“ erweitert werden.  

Die Verwaltung informiert, dass im Rahmen des Energieeffizienznetzwerkes die Schulungen an den Schulen ausgeweitet werden sollen. Bisher seien vier Schulungen im Landratsamt abgehalten worden.  

KR Sommer empfindet dies als positiv. 

KRin Baumer, CSU, schlägt vor, für neue Bauherren Schulungen zum Thema „ökologisch Bauen“ anzubieten. 

Die Verwaltung informiert, dass solche Schulungen bereits angeboten worden seien. Das Interesse daran hätte sich jedoch in Grenzen gehalten.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik beschließt, Schulungen zum Thema „Energie, ökologisch Bauen und Dämmen“ weiterhin anzubieten und auch auf die Schulen auszuweiten.“ 

Beschluss:

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik beschließt, Schulungen zum Thema „Energie, ökologisch Bauen und Dämmen“ weiterhin anzubieten und auch auf die Schulen auszuweiten.

3. E-Ladesäulen an Pendlerparkplätzen

Der Vorsitzende Landrat Ebeling informiert, dass der Landkreis Schwandorf größtenteils nicht Eigentümer der Pendlerparkplätze sei und es nicht sinnvoll sei, dass der Landkreis Pendlerparkplätze mit E-Ladesäulen auszustattet. 

KR Sommer nimmt seinen Antrag zur Ausstattung der Pendlerparkplätze mit E-Ladesäulen zurück. 

4. Autofreier Sonntag

KR Sommer bringt ein, dass durch einen autofreien Sonntag Werbung fürs „Nicht-Autofahren“ gemacht werde und die Bürger auf Alternativen wie z. B. Radfahren aufmerksam gemacht würden. Der autofreie Sonntag im Landkreis Kulmbach sei erfolgreich. 

KRin Baumer, CSU, fragt nach, wie sie sich einen autofreien Sonntag vorstellen könne. Die Sperrung einer Straße sei nicht effizient. Im ländlichen Raum sei dieser autofreie Sonntag schwer durchzuführen.

KR Sommer berichtet, dass nur eine Teilstrecke für den Verkehr gesperrt werde. Es sei eine Werbemaßnahme, um das Auto stehen zu lassen. 

KR Hanisch, FWG, merkt an, dass der Landkreis nur über Landkreisstraßen verfügen könne. Diese seien in der Regel außerhalb der Zentren. Eine Teilsperrung sei keine gute Idee. 

KR Kimmerl, ÖDP, schlägt vor, den autofreien Sonntag mit dem E-Mobilitäts- und ÖPNV-Tag zusammenzulegen. Die Durchführung eines autofreien Sonntags sei schwierig. 

KRin Höcherl, CSU, teilt mit, dass auf dem Bayerisch-Böhmischen Freundschaftsweg einmal im Jahr ein Radlersonntag stattfinde. Dieser habe sich etabliert. An diesem Tag könne der Landkreis den Bürgern eine Empfehlung aussprechen, das Auto stehen zu lassen. 

KR Sommer verweist nochmals darauf, dass es sich bei dem autofreien Sonntag um eine reine Werbemaßnahme handle. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik beschließt, für die Durchführung eines „autofreien Sonntags“ eine Kreisstraße zu sperren.“ 

Beschluss:

„Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik lehnt es ab, für die Durchführung eines „autofreien Sonntags“ eine Kreisstraße zu sperren.“