18. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 3 - Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 - 2016 des Landkreises Schwandorf

Der Vorsitzende Landrat Ebeling gibt Auskunft über den Sachverhalt.

KR Martin Scharf, FWG, spricht an, dass einige Fälle im Bereich der Jugendhilfe sehr lange in Betreuung seien und die Hilfen teilweise über einen langen Zeitraum gewährt werden. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling teilt mit, dass die lange Hilfegewährung im Bereich der Jugendhilfe der Grund gewesen sei, ein Finanzcontrolling einzuführen. 

KR Martin Scharf sieht es als positiv, dass etwas zur Verbesserung unternommen werde. 

KR Biebl, SPD, merkt an, dass es bei der Datensicherheit zu Nachlässigkeiten kommen würde. Es seien Updates nicht gemacht worden oder auch Passwörter nicht geändert worden. Er informiert sich, ob in diesem Bereich schon nachgebessert worden sei. Er betont die Wichtigkeit der Datensicherheit. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling weist darauf hin, dass die Datensicherheit im Landratsamt sehr gut sei und die EDV-Stelle des Landratsamtes Schwachstellen sofort behebe. Er verweist auf die Stellungnahme an die Rechtsaufsichtsbehörde, die dem Vorlagebericht als Anlage beigefügt worden sei, aus der sichtbar werde, dass die Prüfungsfeststellungen behoben würden.

KR Bley, SPD, verweist auf den Hinweis des Prüfungsverbandes zu den Anmeldungen bei der Kassenversicherung. Er erkundigt sich, in welchem Umfang dies gemacht werden sollte und ob es tatsächlich gemacht worden sei. 

Die Verwaltung erwidert, dass die entsprechenden Fälle gemeldet worden seien. Die Kassenversicherung sei aber gekündigt worden und deshalb sei es nicht mehr möglich, Ansprüche daraus geltend zu machen 

KR Bley fragt nach, um welche Summe es sich hier handle. 

Die Verwaltung kann keine genaue Summe nennen. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling informiert, die Kündigung der Kassenversicherung, ohne Abschluss einer neuen, sei im Kreisausschuss vom 13.10.2014 beschlossen worden. 

KR Bley bittet darum, in einer der nächsten Sitzungen eine Gegenüberstellung vorzulegen, aus der ersichtlich wird, welche Summe durch Anmeldungen von Schadensfällen geltend gemacht hätte werden können und wie viel die Kassenversicherung gekostet hätte. 

Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag von den Berichten über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2016 vom 30.05.2018 und 19.07.2018, den Erledigungsschreiben des Landratsamtes vom 04.12.2018 und 14.03.2019 sowie den Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 27.07.2018, 11.10.2018, 17.12.2018 und 04.04.2019 Kenntnis zu nehmen.