17. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 2 - Haushalt 2019; Vorberatung des Haushaltsplanes 2019

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist auf die Vorberatungen des Haushaltsentwurfes 2019 in den jeweiligen Fachausschüssen. Die Verwaltung informiert, dass die Ausgaben an den Bezirk, die Stellenmehrungen, die Ausgaben für die Jugendhilfe, die Aufwendungen für die Schulgebäude, das Landratsamt und die Kreisstraßen in den nächsten Jahren die finanziellen Mittel binden würden. Die deutsche Wirtschaft käme laut aktuellen Medienberichten vom 25.03.2019 schneller aus dem Tal als gedacht.  

KR Scharf, CSU, erklärt, dass ein Kreishaushalt drei Hauptziele verfolgen sollte: viel zu investieren, Schulden abzubauen und die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Mit dem Haushaltsplan 2019 sei dies gelungen.  

KRin Thanheiser, SPD, bringt ein, keinen Empfehlungsbeschluss zu fassen, da die Zeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch für Diskussionen in den Fraktionen genutzt werden solle.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling  informiert, dass bei einem Hebesatz von 42 % 2,3 Mio € mehr eingenommen würden. Die Bezirksumlage würde von 28,5 Mio. € auf 30,2 Mio. € steigen. Von den 2,3 Mio. €, die der Landkreis mehr einnehme, müssen also 1,7 Mio. € an den Bezirk bezahlt werden. 

KR Hanisch, FWG, erläutert, dass in erster Linie die Kommunen von der wirtschaftlichen Situation profitieren. Der Landkreis sei nicht dafür verantwortlich, die Finanzen der Kommunen auszugleichen. Dies wäre Aufgabe des Staates. Der Haushaltsplan 2019 sei ein guter Haushalt, dem die FWG-Fraktion zustimmen würde.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling fasst zusammen, dass kein Empfehlungsbeschluss gefasst werde und ohne Beschlussfassung in die Kreistagssitzung am 08.04.2019 gegangen werde.