15. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 3 - Vollzug des BayÖPNVG - Anbindung der Firma Godelmann GmbH & Co. KG mit Sitz in Fensterbach über die Linie 90 (Amberg - Industriegebiet Schafhof)

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schildert den Sachverhalt.  

KRin Baumer, CSU, spricht sich positiv für die Anbindung der Firma Godelmann GmbH & Co. KG mit Sitz in Fensterbach über die Linie 90 aus. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik beschließt, die Zuständigkeit für die im Zuge der Anbindung der Firma Godelmann auf der ZNAS- Linie 90 (Amberg – Industriegebiet Schafhof) gefahrenen Strecke auf dem Gebiet des Landkreises Schwandorf, dem Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) zu übertragen. Die Übertragung der Zuständigkeit gilt nur solange, wie die Firma Godelmann mit Sitz in Fensterbach an das ZNAS-Gebiet über die ZNAS-Linie 90 angebunden wird. 

Zudem beteiligt sich der Landkreis Schwandorf mit einem jährlichen Betrag von 500 € an den Kosten für die Umsetzung. Dieser Betrag ist anteilig zu reduzieren, sofern die Anbindung der Firma Godelmann nicht ganzjährig erfolgt. Der Landkreis Schwandorf hat keine Einwände gegen die Anerkennung des VGN-Tarifs auf der gesamten ZNAS-Linie 90. 

Der Landrat wird ermächtigt, dem Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) gegenüber die Übertragung der Zuständigkeit für die von der ZNAS-Linie 90 befahrene Strecke im Landkreis Schwandorf und die jährliche Kostenbeteiligung in einem Schreiben zu erklären.