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19.05.2020

Aktuelle Informationen zum Brexit

Großbritannien ist am 31.01.2020 aus der EU ausgetreten. Das Austrittsabkommen ist in Kraft und wir befinden uns nun in einer Übergangsperiode bis zum 31.12.2020. Während dieser gilt das EU-Freizügigkeitsrecht weiter.

Als Teil des Austrittskommen werden bestimmte Rechte für alle EU-Bürger, die zum Ende der Übergangsperiode im Vereinigten Königreich leben, sowie alle britischen Staatsbürger, die zum Ende der Übergangsperiode in der EU leben, geschützt:

 

  • Zunächst gibt es ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für all diejenigen, welche zum 31.12.2020 bereits seit über 5 Jahren ihre Freizügigkeit in Deutschland ausüben: Diese Personengruppe darf Deutschland bis zu 5 Jahre verlassen, ohne das Aufenthaltsrecht zu verlieren. All diejenigen, die noch keine 5 Jahre in Deutschland leben, dürfen weiterhin hier leben und bekommen den dauerhaften Status, sobald sie 5 Jahre in Deutschland gelebt haben.
  • Betroffene Bürger erhalten auch das Recht zum Familiennachzug für enge Familienangehörige nach Richtlinie 2004/83/EG, solange die Beziehung mit einem Partner zum Ende der Übergangsperiode bereits besteht.
  • Betroffene Bürger erhalten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies gilt auch für Grenzgänger, solange sie den Status eines Grenzgängers behalten.
  • Außerdem laufen alle Regeln zur Koordinierung der Leistungen der Sozialen Sicherung (EU Verordnung 883/2004) für die oben genannte Personengruppe weiter, solange sie im Geltungsbereich des Austrittsabkommens verbleiben.

 

Während der Übergangsperiode ändern sich die Einreisebestimmungen in das Vereinigte Königreich nicht. Somit sind die Schülersammellisten bis 31.12.2020 weiterhin zur Einreise gültig.

Britische Staatsbürger werden nach dem Ende der Übergangsperiode ein neues Dokument brauchen, um ihre Rechte auszuweisen. Das Bundesinnenministerium erwägt gerade mögliche Lösungen hierfür und wird Sie sicherlich zu gegebener Zeit informieren. Nach dem Austrittsabkommen haben die Betroffenen mindestens bis zum 30.06.2021 Zeit, einen neuen Aufenthaltstitel zu beantragen.

 

Weitergehende und aktuelle Informationen zum Thema finden Sie in den Mitteilungen und den FAQ der Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/brexit, des BayStMI https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2019/190131brexit/index.php sowie in den englischsprachigen Serviceinformationen https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany

 

Falls Sie darüber hinaus Informationen und Beratung wünschen, steht Ihnen das Ausländeramt (E-Mail: Auslaenderamt@lra-sad.de; Tel.: 09431/471-276) gerne zur Verfügung. 

Sollten Sie beabsichtigen, einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen, empfehlen wir Ihnen, sich vorab mit den zuständigen Sachbearbeitern Herrn Herbert Vogl und Frau Christina Lingl in Verbindung zu setzen.