9. Sitzung des Kreisausschusses

des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2014 / 2020
Montag, den 24. Oktober 2016, 14 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf

Tagesordnung - Öffentlicher Teil

1.		Ausgabe der Rettungskarte durch die Kfz-Zulassungsstelle; Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 20.01.2016
2.		Vollzug des Haushalts 2017 - Förderung des überörtlichen Brandschutzes
3.		Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung von elektronischen Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen
4.		Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Optierung nach § 2 b UStG
5.		Freiwillige Leistung; Zuschuss zum Bauvorhaben des Tierschutzvereins Stadt und Landkreis Schwandorf e. V., Schwandorf
6.		Hauptamtliche Koordinierungsstelle Ehrenamt im Bereich Asyl - Förderung 2017
7.		Modellprojekt “Asylsozialberatung in kommunaler Verantwortung“; Fortführung des Modellprojektes im Jahr 2017
8.		Förderung von Investitionen der ambulanten Pflegedienste aus Mitteln des Landkreises Schwandorf nach Art. 74 Abs. 1 AGSG
9.		Unterstützung von Leistungsempfängern nach dem SGB II und SGB XII bei der Suche und beim Erhalt von angemessenem Wohnraum; Kooperationsvereinbarung zwischen der Praxis Fank/Huber-Schmid, dem Jobcenter und dem Landkreis Schwandorf
10.		Vollzug des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des SGB XII (Sozialhilfe); Festsetzung der Richtwerte für die Angemessenheit der Heizkosten und der zentralen Warmwasserversorgung ab 01.01.2017
11.		Weitere Bezuschussung der pro-aktiven Beratungsstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. ab 2017
12.		Frauenhaus im Landkreis Schwandorf; Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. auf Bezuschussung einer zusätzlichen Fachkraft für die Betreuung der Frauen
13.		Endgültige Löschung der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Schwandorf mbH i.L.
14.		Information des Vorsitzenden zur Delegationsreise nach Laizhou (China)