2. Sitzung Ausschuss Kreisentwicklung, Umweltschutz, Touristik

Tagesordnungspunkt 2 - Einrichtung eines flächendeckenden Sammelsystems für Tonerkartuschen, Tintenpatronen und CDs/DVDs

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt. 

KRin Baumer, CSU, befürwortet das Vorhaben und plädiert dafür, an allen Recyclinghöfen eine Sammelstelle einzurichten.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus. Gleichzeitig weist er auf das Fehlen einer Wertstofftonne im Landkreis Schwandorf hin. Derzeit müssten die Bürger die verschiedenen Wertstoffe zu unterschiedlichen Sammelstellen bzw. an die Recyclinghöfe bringen. In einer Wertstofftonne dagegen könnten die Bürger alle trockenen Wertstoffe direkt sammeln und wie die Wertstoffsäcke oder die Restmülltonne zur Abholung bereitstellen. Die Recyclingquote ließe sich dadurch deutlich erhöhen.

KR Krebs, SPD, bewertet das Vorhaben ebenfalls positiv. Er fragt nach, ob die Sammelstellen nur bei den Gemeinden oder auch in Einkaufszentren eingerichtet würden.

Die Verwaltung informiert, das Angebot zur Einrichtung einer Sammelstelle sei an die Kommunen im Landkreis sowie wesentliche öffentliche Institutionen weitergeleitet worden. Bisher hätten elf Kommunen ihr Interesse bekundet, außerdem sechs weitere Einrichtungen, darunter die Bundespolizei sowie Asklepios. Zusätzlich sollen auch die Recyclinghöfe bestückt werden, soweit dies räumlich möglich sei.

KR Neuber, FW, wirft ein, manche Firmen würden für die Rücknahme von Tonerkartuschen, Tintenpatronen usw. sogar ein Entgelt anbieten. Er bittet daher um Auskunft, ob auch mit anderen Firmen Gespräche geführt worden seien, deren Angebot für den Landkreis möglicherweise interessanter sei.

KR Kimmerl, ÖDP, ist der Meinung, es sollte auch mit einheimischen Firmen Kontakt aufgenommen werden, die bereits die Rücknahme derartiger Produkte anbieten würden.

Die Verwaltung entgegnet, auch der vorliegende Vertrag sehe ein gewisses pauschales Entgelt vor. Allerdings stehe die Gewinnerzielungsabsicht nicht im Vordergrund. Der große Vorteil dieses Angebots sei, dass hier die Produkte ausnahmslos aller Hersteller zurückgenommen würden. Außerdem sei dieses System nicht als Konkurrenz zu evtl. bereits vorhandenen Rücknahmeangeboten, sondern vielmehr als Ergänzung zu verstehen.

Auf Nachfrage von KR Schneeberger, BWG/UW, teilt VAfrau Schiml mit, dass sich die Stadt Burglengenfeld an diesem Sammelsystem beteiligen wolle.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling hält es für unwahrscheinlich, dass bei einer Ausschreibung dieses Sammelsystems sehr viele Angebote eingegangen wären. Er bittet um Zustimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, Sammelstellen für Tonerkartuschen, Tintenpatronen und CD’s/DVD’s an interessierten öffentlichen Einrichtungen im Landkreis Schwandorf in Absprache mit den jeweiligen Trägern sowie an den Recyclinghöfen in Zusammenarbeit mit CR Solutions International GmbH, 97246 Eibelstadt, einzurichten. Zu diesem Zweck wird dem Abschluss einer Vereinbarung, deren Entwurf als Anlage (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) beigefügt ist, zugestimmt.