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2. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

des Landkreises Schwandorf; Wahlperiode 2014/2020
Montag, 14. Juli 2014, 14.00 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf

Tagesordnungspunkt 5 - Liegenschaften; Gymnasium Schwandorf – Straßenausbaubeitrag (Eilentscheidung und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben)

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

KR Butz bezeichnet es als ärgerlich, dass so kurzzeitig nach Verabschiedung des Haushalts 2014 eine überplanmäßige Ausgabe angefallen sei. Er fragt nach dem Grund.

Die Verwaltung erklärt, zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes sei zwar bekannt gewesen, dass ein Straßenausbaubeitrag fällig werde, allerdings sei dessen Höhe  noch nicht festgestanden. Der vorsorglich eingestellte Ausgabenbetrag habe sich nun als nicht ausreichend herausgestellt.

Der Ausschuss genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben von 61.070,07 €.