21. Sitzung Ausschuss Kreisentwicklung, Umweltschutz, Touristik

Tagesordnungspunkt 3 - Vollzug des BayÖPNVG; Rufbus im Landkreis Schwandorf

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.KR Eibauer, CSU, äußert, der Rufbus müsse leider als gescheitert bezeichnet werden. Der Kreistag werde wohl über die Einstellung des Rufbusses entscheiden müssen. Er fragt, welche rechtlichen Aspekte oder vertraglichen Verpflichtung bei einer Einstellung zu berücksichtigen seien.

Die Verwaltung teilt mit, zunächst müsse eine Beendigung der Konzession bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. In der Regel sei dafür ein Zeitraum von drei bis vier Wochen anzusetzen.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich ebenfalls für eine Beendigung des Rufbusses aus. Es sei eine Aufgabe für die Zukunft andere Lösungen zu finden.

KR Brunner, SPD, stimmt seinen Vorrednern ebenfalls zu.

Auf die Nachfrage von KRin Baumer, CSU, welche Erfahrungen der Landkreis Tirschenreuth mit dem Rufbus gemacht habe, erwidert die Verwaltung der Rufbus sei dort erst seit 01.03. in Betrieb. Erfahrungswerte würden daher noch nicht vorliegen. Im Landkreis Neumarkt würden sechs Rufbuslinien existieren. Allerdings seien dort die Fahrgastzahlen deutlich höher, weil bisherige Linienfahrten gestrichen worden seien und daher auch Schüler den Rufbus nutzen würden. Der Zuschussbedarf im Jahr 2013 habe dort 185.000,00 € betragen.

Der Vorsitzende Landrat Liedtke betont ausdrücklich, der Rufbus im Landkreis Neumarkt sei kein Zusatzangebot, sondern vielmehr Ersatz für bisher bereits bestehende Linien.

Er bittet um Zustimmung zu folgendem Beschlussvorschlag: „Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik empfiehlt dem Kreistag, den Rufbus zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen.“

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik empfiehlt dem Kreistag, den Rufbus zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen.