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22. Sitzung des Kreisausschusses

des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2008/2014
Montag, 07. April 2014, 14 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf

Tagesordnungspunkt 7 - Betreuung für dezentral untergebrachte Asylbewerber

RDin Plank erläutert den Vorlagebericht. Der Vorsitzende Landrat Liedtke fügt an, in einer Dienstbesprechung bei der Regierung der Oberpfalz sei deutlich geworden, dass der Zustrom an Asylbewerbern in den Landkreis Schwandorf anhalten wird e. Der Landkreis sei bemüht, Unterbringungsmöglichkeiten anzumieten. Die Betreuung der dezentral untergebrachten Asylbewerber sei sehr aufwändig und müsse gesichert werden. Dieser Beschluss sei durchaus als Versuch zu sehen, diese Aufgabe mit ehrenamtlichen Kräften zu bewältigen. Sollte die Zahl der Asylbewerber im Landkreis Schwandorf weiterhin ansteigen, müsse aber unter Umständen über andere Möglichkeiten der Betreuung nachgedacht werden.

KR Flierl, CSU, fragt nach, ob die angedachte Lösung ausreichend sei. Schließlich sollen die ehrenamtlichen Kräfte nicht überfordert werden. Vielleicht sei es sinnvoller, einen Ausbau der Beratung vorzunehmen. Es gäbe immer wieder Hinweise, dass das Zeitkontingent der Betreuungskräfte durch die Betreuung der zentral in Teublitz untergebrachten Asylbewerber jetzt schon ausgeschöpft würde.

Der Vorsitzende Landrat Liedtke weist darauf hin, die Mitarbeiterin der Lernenden Region wäre für die Koordination und Requirierung der ehrenamtlichen Kräfte, nicht aber für die direkte Beratung und Betreuung der Asylbewerber zuständig. Er betont nochmals, es handle sich bei dem Angebot der Lernenden Region um einen Versuch, den er aber für durchaus praktikabel halte.

KR Schindler, SPD, wirft ein, es seien bereits sehr viele Ehrenamtliche tätig, ohne dass eine Koordination durch eine übergeordnete Stelle erforderlich sei. Außerdem würden die Bedürfnisse der Asylbewerber weit über die Vermittlung von Sprachkenntnissen hinausgehen. Er sei daher überzeugt, dass diese Arbeit nicht an Ehrenamtlichen delegiert werden könne, vielmehr seien hier hauptamtliche Profis erforderlich. Er halte den Vorschlag nicht für überzeugend, werde aber dem Versuch trotzdem zustimmen.

Der Vorsitzende Landrat Liedtke stimmt KR Schindler zu, dass die Probleme weit über den bloßen Spracherwerb hinausgehen würden. Dennoch müsse auch gesehen werden, dass eine hauptamtliche Kraft sehr viel Zeit im Auto unterwegs sein müsse, um die im Landkreis verteilten dezentral untergebrachten Asylbewerber zu erreichen, während die ehrenamtlichen Kräfte bereits vor Ort seien und auch bei kleineren Erledigungen behilflich sein könnten.

RDin Plank betont, es handle sich bei diesem Projekt nur um einen Versuch. Mit diesen ehrenamtlichen Kräften könne auch keine offizielle Asylsozialberatung erfolgen. Erfahrungen der vergangenen 18 Monaten hätten gezeigt, dass häufig neben Grundbegriffen der deutschen Sprache auch Grundinformationen über die örtliche Gemeinde äußert hilfreich seien. Menschen aus dem örtlichen Umfeld könnten hier einen wesentlichen Beitrag  zur Orientierungshilfe leisten. Sehr wichtig seien auch Hinweise über die Gepflogenheiten des Zusammenlebens und Kultur in Deutschland.

KR Schindler erwidert, er sei nicht grundsätzlich gegen den Versuch, dennoch dürfe Asylsozialarbeit nicht auf die genannten Bereiche reduziert werden. Diese Arbeit könne nicht den vielen ehrenamtlichen Helfern aufgebürdet werden. Hierzu seien hauptamtliche Kräfte aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände erforderlich.

KR Flierl unterstreicht, auch er habe Bedenken, dass die erforderliche Sozialarbeit nicht adäquat und fachlich qualifiziert ausgebaut werde. Dies sei auch nicht Aufgabe der Ehrenamtlichen. Er regt an, in einer der nächsten Sitzungen die finanziellen Auswirkungen einer Vollzeitkraft darzustellen.

Der Vorsitzende Landrat Liedtke sagt dies zu. Er werde die Lernende Region auch bitten, möglichst umgehend einen Erfahrungsbericht abzugeben.

Die Betreuung der dezentral untergebrachten Asylbewerber wird der Lernenden Region übertragen und ist vorerst befristet bis zum 31.12.2014. Die Lernende Region erhält für die Betreuung der Asylbewerber einen Zuschuss in Höhe von 400 € monatlich für die Personalkosten. Fahrtkosten werden gesondert abgerechnet.