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22. Sitzung des Kreisausschusses

des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2008/2014
Montag, 07. April 2014, 14 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf

Tagesordnungspunkt 1 - Jahresrechnung 2013 des Landkreises Schwandorf

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt. Die Abweichungen im Verwaltungshaushalt seien relativ gering. Die Mehrausgaben bei der Hauptgruppe 8 seien vor allem auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt zurückzuführen. Im Vermögenshaushalt seien besonders die überplanmäßigen Investitionszuweisungen von rund 1,3 Mio. € zu erwähnen. Eine Inanspruchnahme der geplanten Kreditermächtigung in Höhe von 2,1 Mio. € sei nicht notwendig geworden. Der Rücklage hätten insgesamt knapp 3,5 Mio. € zugeführt werden können.
Die Entwicklung der Jugendhilfeausgaben bleibe nach wie vor problematisch. Zum Jahresende habe die Überschreitung rund 700.000,00 € betragen. Durch ein verbessertes Ergebnis bei der Sozialhilfe und die außerplanmäßigen Mehreinnahmen beim Belastungsausgleich zu Hartz IV habe dieses Defizit ausgeglichen werden können.Mit 1,7 Mio. € könnten die zweitniedrigsten Haushaltsausgabereste seit 40 Jahren ausgewiesen werden. In den letzten Jahren hätten im Hochbau durchschnittlich höchstens 5,3 Mio. € kassenwirksam investiert werden können.Der Schuldenstand des Landkreises habe 2013 37,2 Mio. € betragen und liege damit 2 Mio. € niedriger als 2012. Nachdem auch im Haushaltsentwurf 2014 eine weitere Entschuldung um 2,4 Mio. € geplant sei, werde sich der Schuldenstand zum Jahresende 2014 auf 34,8 Mio. € reduzieren. Der Anstieg der Rücklage seit 2011 diene im Wesentlichen der Ansparung zur Tilgung der endfälligen Darlehen der Krankenhaus-GmbH. Aufgrund der Zahlungen für endfällige Darlehen der Krankenhaus-GmbH und der Verstärkung der hohen Investitionen im Schulbereich werde die Rücklage im Jahr 2014 jedoch wieder bis auf die Mindestrücklage abschmelzen. Der finanzielle Spielraum bleibe weiterhin begrenzt. Der Schuldenabbau müsse als vorrangige Zielsetzung für die nächsten Haushaltsjahre bestehen bleiben.

KR Flierl, CSU, äußert, dieser Jahresabschluss zeichne das übliche Bild wie die Jahre zuvor. Auch wenn die prozentualen Abweichungen nur sehr gering seien, seien sie in tatsächlichen Zahlen doch beträchtlich. Belegt werde dies durch eine Mehrzuführung von 2 Mio. zum Vermögenshaushalt und die Nichtinanspruchnahme der geplanten Kreditermächtigung. Spielräume seien also durchaus vorhanden gewesen. Positiv zu bewerten seien die niedrigen Haushaltsausgabereste. Entscheidend sei, aus der Jahresrechnung Rückschlüsse für den laufenden Haushalt zu ziehen.

KRin Thanheiser, SPD, führt aus, die Jahresrechnung spiegle die verantwortungsbewusste Haushaltspolitik des letzten Jahres wieder. Durch sinnvolle und maßvolle Investitionen seien die Belastungen für den Landkreishaushalt im vertretbaren Rahmen geblieben. Die Haushaltsausgabereste sei auf ein erfreulich niedriges Niveau gesunken. Offensichtlich seien die Haushaltsansätze realistisch geplant worden. Auch bei der Verschuldung des Landkreises zeichne sich eine positive Entwicklung ab. Dem neuen Kreistag werde ein gut bestelltes Feld überlassen.

KR Neuber Wilfried, FWG, spricht von einer positiven Entwicklung, die in der Jahresrechnung deutlich werde. Besonders erfreulich seien die erheblich reduzierten Haushaltsausgabereste. Damit sei eine der zentralen Forderungen der letzten Jahre erfüllt worden. Aus diesem Grund sei er auch sehr dankbar, dass VR Neckermann heute die Problematik der Haushaltsausgabereste deutlich angesprochen habe. Daraus müssten Rückschlüsse für die Haushaltsplanungen gezogen werden. Zusammenfassend bleibe festzustellen, dass die erhöhte Zuführung zum Vermögenshaushalt und der Verzicht auf eine Kreditaufnahme sehr erfreulich seien. Auch bei den Schlüsselzuweisungen habe der Landkreis gut aufgeholt. Zum Ende der Wahlperiode könne somit eine zufriedene Bilanz gezogen werden. Dennoch müssten Sparsamkeit und der weitere Schuldenabbau nach wie vor oberste Priorität genießen.

KR Neuber Jürgen, JW, ist der Ansicht, dass die Haushaltsansätze in den letzten Jahren stets nah an der Realität geplant gewesen seien. Er hoffe, dass sich die Tendenz des Schuldenabbaus in den kommenden Jahren fortsetzen werde.

Die Verwaltung entgegnet zu den Äußerungen von KR Flierl, die positive finanzielle Entwicklung sei zu Beginn des Jahres 2013 nicht absehbar gewesen. So hätten Bedarfszuweisungen, Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer, der Belastungsausgleich bei der Sozialhilfe und Minderausgaben durch den milden Winter erheblich zu diesem Ergebnis beigetragen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             

 

KR Flierl erwidert, seit 2006 würde, trotz aller Bitten und Aufforderungen den Haushalt etwas spitzer zu kalkulieren, stets darauf verwiesen, dass bereits das Möglichste getan worden sei. Bei Vorlage der Jahresrechnung werde dann aber stets ein überraschend positives Ergebnis vorgelegt. Es sei die Pflicht und die Aufgabe als politisches Gremium auf diese Tatsache hinzuweisen. Ebenso sei die politische Bewertung Aufgabe dieses Gremiums und nicht Aufgabe der Verwaltung. Es müsse auch verdeutlicht werden, dass bei den Haushaltsberatungen für die Ausgaben der Jugendhilfe stets Horrorszenarien an die Wand gemalt würden, die aber bei Vorlage der Jahresrechnung nicht eingetreten seien. Derartige Probleme müssten angesprochen und der Rechnungsprüfungsausschuss darauf aufmerksam gemacht werden. Der Haushalt des Landkreises sei umlagefinanziert. Aus diesem Grund müsse mit den Finanzmitteln sorgsam umgegangen werden, die Anmerkungen seien daher notwendig und erforderlich.

Der Kreisausschuss nimmt von der Jahresrechnung 2013 Kenntnis (vgl. Art. 88 Abs. 2 LKrO).