Sprungziele
Inhalt

35. Sitzung des Kreistages

des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2008/2014
Montag, 24. Februar 2014, 14 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf

Tagesordnungspunkt 4 - Vorstellung Haushaltsentwurf 2014

Die Verwaltung erläutert mittels PowerPoint Präsentation den Haushaltsplanentwurf 2014. Nachdem die Umlagekraft der Städte und Gemeinden im Landkreis 2013 auf die Rekordhöhe von 118 Mio. € gestiegen sei, habe sich diese im Jahr 2014 auf 113 Mio. € reduziert. Für 2015 werde jedoch wieder eine höhere Umlagekraft prognostiziert. Für die Bezirksumlage müssten in diesem Jahr knapp 20,9 Mio. € und damit rund 1,6 Mio. € weniger aufgewendet werden. Dagegen würden die Ausgaben für die Soziale Sicherung und das Personal weiter ansteigen. Der Personaletat erhöhe sich um 5,5 % auf ca. 18,6 Mio. €, bedingt durch die gesetzlichen und tariflichen Steigerungen sowie dem weiteren Stellenbedarf im Jugendamt und im Baubereich. Der Zuschussbedarf für die soziale Sicherung steige um 5,3 % auf rund 16,1 Mio. €. Die höhere Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werde durch steigende Ausgaben in anderen Hilfearten im Bereich der Sozialhilfe und einer geringeren Beteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung nahezu kompensiert. Der Zuschussbedarf für die Jugendhilfe steige weiterhin enorm an.

Für die ehemaligen Krankenhäuser des Landkreises seien 2014 nochmals 3,4 Mio. € zur Abfinanzierung der Krankenhausverluste aufzubringen. Weitere 300.000 € seien als Betriebskostenzuschuss für das Krankenhaus Oberviechtach einzuplanen.

Im Vermögenshaushalt würden nach wie vor die Investitionen an den Schulen den Kern des finanziellen Engagements des Landkreises bilden. Von den rund 6,5 Mio. € für den Bereich Hochbau sollen 5,9 Mio. € in den Schulhochbau fließen. Größte Investitionsmaßnahme sei wie im Vorjahr die Baumaßnahme an der Berufsschule bzw. der beruflichen Oberschule in Schwandorf. Für Investitionen im Tiefbau seien knapp 3,6 Mio. € vorgesehen.

Um die Haushaltsreste so niedrig wie möglich zu halten, werde verstärkt mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet.

Die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sollen im Haushalt 2014 sehr hoch ausfallen. 

Für das Haushaltsjahr 2014 werde ein unveränderter Hebesatz von 47,7 % vorgeschlagen. Aufgrund der niedrigeren Umlagegrundlagen seien die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis 2014 um rund 19 % oder um rund 3,2 Mio. € gestiegen. Auch die Landkreiskommunen könnten sich über steigende Schlüsselzuweisungen um rund 26 % freuen. 

Zum voraussichtlichen Ergebnis der Jahresrechnung 2013 führt die Verwaltung aus, enorme überplanmäßige Investitionszuweisungen von rund 1,3 Mio. € hätten dazu geführt, dass zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes nur rund 200.000 € notwendig geworden seien. Dieses Defizit habe durch eine Mehrzuführung vom Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden können. Die im Haushalt 2013 vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe 2,1 Mio. € habe nicht in Anspruch genommen werden müssen. Darüber hinaus seien 2013 mit rund 1,7 Mio. € die zweitniedrigsten Haushaltsausgabereste seit 40 Jahren zu verzeichnen.

Im Verwaltungshaushalt hätten überplanmäßige Einnahmen bei der Bedarfszuweisung und der Kfz-Steuer sowie geringere Ausgaben bei Personal, Bauunterhalt und den Bewirtschaftungskosten einen Überschuss von rund 2 Mio. € ergeben, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werde. Dieser Überschuss, abzüglich der o. g. 200.000 € zum Ausgleich des Vermögenshaushalts, solle zur  Verstärkung der hohen Investitionen insbesondere im Schulbereich im Haushalt 2014 eingesetzt werden. Dadurch werde zum Ausgleich des Vermögenshaushalts 2014 anstelle der vorgesehenen 2,4 Mio. €, wie im Vorbericht auf Seite 92 dargestellt, nur noch eine Kreditermächtigung von 600.000 € notwendig.

Damit werde der Landkreis seine Schulden um 3,9 Mio. € abbauen und den Schuldenstand zum Ende des Jahres 2014 auf 35,3 Mio. reduzieren können. Es sei davon auszugehen, dass im Prognosezeitraum bis 2017 der Schuldenabbau des Landkreises weiter fortgesetzt werden könne.

KRin Thanheiser, SPD, bedankt sich für die anschauliche Präsentation des Haushalts 2014. Aufgrund der aufgezeigten positiven Aspekte wie Rückführung der Verschuldung, keine Nettoneuverschuldung und Beibehaltung des  Kreisumlagehebesatzes könne dem vorstellten Haushaltsentwurf zugestimmt werden. Erfreulich sei, dass die Beibehaltung des Hebesatzes zu einer Entlastung der Kommunen um 2,3 Mio. € führe und trotzdem erhebliche Investitionen im Hochbau, insbesondere bei Schulen möglich seien.

KR Flierl, CSU, hält eine endgültige Beurteilung des Haushalts für verfrüht. Hervorzuheben sei, dass die Schlüsselzuweisungen um knapp 20 % ansteigen würden. Durch diese Leistungen des Freistaates würde der Ausgleich des Haushalts ermöglicht und vielleicht sogar weitere Entlastungen geschaffen. Sicherlich seien im Haushalt eine Reihe von Positionen enthalten, die der Landkreis aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur bedingt beeinflussen könne, wie z. B. der Bereich Soziale Sicherung. Allerdings sehe er auch hier noch entsprechendes Potential kostenwirksam und kostensparsam zu handeln. Daneben sei anzumerken, dass der Haushalt des Landkreises unter Fehlentscheidungen der Vergangenheit leide, die in der eigenen Verantwortlichkeit des Landkreises zu suchen seien. Bei einer Summe von 3,4 Mio. € zum Ausgleich der Defizite der Krankenhaus-GmbH könne darüber nicht einfach hinweggegangen werden. Außerdem werde der Landkreis weiterhin in Zukunftsprojekte bei den Bildungseinrichtungen investieren müssen. Bloße Sanierungen würden nur dem Substanzerhalt dienen. Daneben sei es aber erforderlich in eine bedarfsgerechte Ausstattung und weitere Zukunftsprojekte zu investieren. Für den diesjährigen Haushalt gelte es noch viele Details zu klären. Zu berücksichtigen sei dabei auch der Überschuss im Verwaltungshaushalt von rund 2 Mio. €, obwohl der Haushalt 2013 angeblich äußerst knapp kalkuliert gewesen sei.

KR Neuber Wilfried, FWG, äußert sich positiv über den niedrigen Stand der Haushaltsausgabereste. Trotz des Bevölkerungszuwachses im Landkreis sei die Veränderung der Altersstruktur erschreckend. Dieser Tatsache müsse bei künftigen Investitionsentscheidungen Rechnung getragen werden. Bemerkenswert sei, dass die Umlagekraft des Landkreises 20 % unter dem Landesdurchschnitt liege. Daraus würden die deutlich erhöhten Schlüsselzuweisungen resultieren. Eine Aussage zur Kreisumlage könne heute noch nicht gemacht werden. Die vorgesehenen Investitionen im Bildungsbereich würden positiv beurteilt. Die Ausgaben der Jugendhilfe müssten hingegen diskutiert werden. Grundsätzlich sei heute ein solider Haushalt vorgestellt worden. Die angedachte Schuldentilgung werde ausdrücklich befürwortet. Möglicherweise könne bei kritischer Beleuchtung des Haushalts noch etwas mehr Schuldentilgung betrieben werden.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich ebenfalls positiv über den vorlegten Haushaltsentwurf, insbesondere über den vorgesehenen Schuldenabbau. Handlungsbedarf sieht er aber bei den steigenden Ausgaben im Bereich Jugendhilfe und den Energiekosten.

KR Neuber Jürgen, JW, stellt fest, Kosteneinsparungen bei der Jugendhilfe seien nur über Eingriffe bei den Maßnahmen möglich. Hier müsse man sich allerdings auf die Meinung der Fachleute verlassen. Prävention sei nach wie vor äußerst wichtig. Grundsätzlich sei der Haushalt sehr erfreulich, wenngleich die einzelnen Bereiche noch genauer geprüft werden müssten. Zu den Ausführungen von KR Flierl bezüglich der Krankenhausdefizite bittet er, Schuldzuweisungen und Vergangenheitsbewältigung zu unterlassen und in die Zukunft zu blicken, um die stationäre Versorgung im Landkreis möglichst bürgerfreundlich zu sichern.

Der Vorsitzende Landrat Liedtke weist darauf hin, die Verwaltung stehe für Rückfragen und interne Beratungen in den Fraktionen gerne zur Verfügung.