35. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 1 - Sachstandsbericht für das Jobcenter im Landkreis Schwandorf

Herr Pronath, Jobcenter im Landkreis Schwandorf, informiert über die Bilanz 2013 des Jobcenters im Landkreis Schwandorf und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2014. Er berichtet, in den Jahren 2009 bis 2012 seien die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sowie der ALG II-Bezieher und damit auch die Aufwendungen stetig gesunken. Im Jahr 2013 hätten sich die Zahlen geringfügig erhöht, würden sich aber noch immer in einer normalen Schwankungsbreite bewegen, so dass von einer Stagnation auf niedrigem Niveau gesprochen werden könne. Bedauerlicherweise habe sich aber die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen auf 95 erhöht. Aus diesem Grund werde dieser Zielgruppe im Jahr 2014 ein besonderes Augenmerk gewidmet. Weitere operative Schwerpunkte würden die Bereiche  Alleinerziehende, Ältere ab dem 50. Lebensjahr und Langzeitarbeitslose bilden. Als größte Herausforderung nennt er die erheblich reduzierten Haushaltsmittel, die dazu zwingen würden, auf Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) bzw. des Arbeitsmarktfonds auszuweichen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Landrat Liedtke teilt Herr Pronath mit, das Budget der einzelnen Jobcenter werde vom Bundesarbeitsministerium anhand bestimmer Bewertungskriterien festgelegt. Insbesondere würden hier die Arbeitslosenquote und bestimmte Stressfaktoren einfließen.

KR Neuber Wilfried, FWG, spricht von einer sehr erfreulichen Entwicklung bei den vorgelegten Zahlen und bittet um Auskunft, ob bei den Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt der Wert von 38 % richtig sei.

Herr Pronath führt aus, bei der Zahl der Integrationen befinde man sich im Ranking der Jobcenter in Bayern in der Spitzengruppe, vor allem auch bei den Integrationen im Bereich 50+.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, bittet die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit sowie die geplanten Gegenmaßnahmen zu aufzuzeigen.

Herr Pronath erläutert, der Begriff Jugendarbeitslosigkeit umfasse die Altersgruppe bis 25 Jahre und damit z. B. auch alleinerziehende Frauen mit mehreren Kindern oder Jugendliche ohne Berufsausbildung. Integrationen würden vorwiegend über den Bereich der Maßnahmen versucht. Allerdings gestalte sich dies oftmals sehr schwierig. In diesem Jahr sei gerade für diese Gruppe wieder mehr Personal vorgesehen.

KR Kimmerl, ÖDP, greift den Punkt Leistungsmissbrauch auf und fragt, ob hier nur eine Rückzahlung gefordert werde oder auch ein Ausschluss von Leistungen erfolge.

Herr Pronath erklärt, das Vorgehen orientiere sich an der Gesetzeslage. Möglich seien z. B. Sanktionen wie monatliche Abschläge auf die Leistungszahlungen.

Der Kreistag nimmt vom Sachstandsbericht Kenntnis.