Was erledige ich wo?
Welche Behörde ist zuständig? Wer hilft mir weiter? Ihre Anliegen von A bis Z, die zuständigen Behörden, Ansprechpartner und Formulare. Grundlage des Aufgabenkatalogs ist das "BayernPortal", ein Service des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
Kreisrecht; Erlass von Satzungen und Verordnungen
Zuständige Behörde:
Leitung Dr. Brigitte Birzer
Wackersdorfer Straße 80
92421 Schwandorf
Ansprechpartner:
Landratsamt Schwandorf
Verwaltungsdirektorin
Wackersdorfer Straße 80
D - 92421 Schwandorf
09431 / 471 - 201 
09431 / 471 - 100 
E-Mail oder
Kontaktformular
Raum
160, 1. Obergeschoss, Westflur 
Ins Adressbuch exportierenKurzbeschreibung
Die Landkreise haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die verbindlich gegenüber jedermann Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.
Redaktionell verantwortlich
Stand: 31.01.2024
Beschreibung
Die Landkreise können zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten Satzungen erlassen. So können sie beispielsweise durch Satzung die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln oder aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluss- und Benutzungszwang für ihre Einrichtungen anordnen. Beispiele hierfür sind Satzungen im Bereich der Abfallwirtschaft.
Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten sowie Satzungen, die Verstöße gegen ihre Regelungen mit Geldbuße bedrohen (= bewehrte Satzungen) sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig.
Das Verfahren zum Satzungserlass ist in der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern geregelt.
Daneben können Landkreise auch Verordnungen erlassen, wenn es gesetzlich vorgesehen ist. Allgemeine Regelungen zum Verfahren beim Erlass kommunaler Verordnungen finden sich im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Das LStVG und andere Gesetze enthalten überdies Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen durch den Landkreis auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Näheres können Sie bei Ihrem Landratsamt erfragen.
Rechtsgrundlagen
- Art. 17 ff. Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)
- Art. 12 ff. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten - Art. 42 ff. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Verfahren beim Erlaß von Verordnungen