Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastruktur- oder Fahrzeugförderung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen

• zum Bau und Ausbau der in Art. 2 Nr. 1 Buchst. f und g, Nrn. 2 bis 4, Nr. 5 Halbsatz 2 und Art. 8 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannten Vorhaben (Infrastrukturförderung) sowie
• zur Beschaffung von Fahrzeugen gemäß Art. 2 Nr. 6 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Fahrzeugförderung),

soweit diese Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)) in Bayern dienen.

Außerdem gewährt er Zuwendungen nach Art. 21 (Investitionshilfen) und 27 (ÖPNV-Zuweisungen) Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG). 

Gegenstand

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Öffentlichen Personennahverkehr werden der schienen- und straßenbezogen Bau oder Ausbau von Verkehrswegen, Umsteigeparkplätze und Haltestellen, Omnibusbetriebshöfe, zentrale Werkstätten, Fahrradabstellanlagen, Verkehrsleitsysteme und Beschleunigungsmaßnahmen sowie Fahrzeuge (Kraftomnibusse im Linienverkehr nach § 42 PBefG, Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge) gefördert, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen. 

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Gebietskörperschaften, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit die Vorhaben dem ÖPNV dienen.

Zuwendungsfähige Kosten

Die zuwendungsfähigen Kosten sind vom Einzelfall abhängig.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Festbetragsfinanzierung) oder Anteilsfinanzierung gewährt.

Das Vorhaben muss

• zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich sein,
• in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein,
• bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
• mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein,
• Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und
• die Finanzierung muss gewährleistet sein.

• Antragsformular
  Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung.
• Erklärung zur Subventionserheblichkeit
  Anlage 1 zu RZÖPNV
• Erläuterungsbericht
• Übersichtsplan
• Pläne (Baupläne, Lageplan, ggf. Grunderwerbsplan, Gestaltungsplan)
• Kostenschätzung mit Kostenzusammenfassung
  Muster 5 zu Art. 44 BayHO, Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau
• Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
  Anlage 2 zu RZÖPNV
• Beteiligung des zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz oder des örtlichen Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeiräte
• Ergänzende Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten
  Nr. 8.2.10 RZÖPNV

• Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG)
• Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien - RZÖPNV)
  Az. IIE5-3524-2-2 und 62 – FV 6220 – 1/21, AllMBl. S. 538

• Kommunaler Finanzausgleich; Allgemeine Informationen
• Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Zuweisung

• Antrag auf Förderung zur Anschaffung von Kraftomnibussen im ÖPNV nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG)
• Erklärung des Zuwendungsempfängers über den Einsatz eines geförderten Kraftomnibusses
• Auszahlungsantrag Busförderung
• Verwendungsnachweis Busförderung
• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
• Ergänzende Erklärungen zum Antrag auf Förderung aus dem Sonderförderprogramm „Nachrüstung von Infektionsschutztrennwänden in ÖPNV-Bussen“
• Muster 2 zu Art. 44 BayHO - Finanzielle Verhältnisse
• Muster 5 zu Art. 44 BayHO - Hochbauten - Kosten
• Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO)
• RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben
• RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
• RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis
• RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben