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29.03.2019

Brexit - Hilfestellung für britische Staatsangehörige

Das Vereinigte Königreich sollte mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Der Europäische Rat hat nun am 21. März 2019 einer Fristverlängerung des Austrittsdatums bis zum 22. Mai 2019 unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Austrittsabkommen in der 13. Kalenderwoche vom britischen Unterhaus gebilligt wird. Falls das Austrittsabkommen nicht vom Unterhaus gebilligt wird, stimmt der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 12. April 2019 zu und erwartet vom Vereinigten Königreich vor diesem Datum Angaben zum weiteren Vorgehen zur Prüfung durch den Europäischen Rat. 

Durch diese Beschlussfassung ist zunächst einmal kurzfristig sichergestellt, dass britische Staatsangehörige nicht mit Ablauf des kommenden Freitag, 29. März 2019, Drittstaatsangehörige werden und dann grundsätzlich den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes unterfallen würden. Sie verbleiben vielmehr jedenfalls bis 12. April 2019 Unionsbürger und sind damit weiterhin freizügigkeitsberechtigt; auch für ihre Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, verbleibt es bei der Anwendung des Freizügigkeitsgesetz/EU. Die folgenden Ausführungen sollen allen Betroffenen eine knappe Hilfestellungen zu dieser unübersichtlichen Thematik geben:

Informationen zum Brexit - Hilfestellung für britische Staatsangehörige (PDF / 106 kB)