22. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

Tagesodnungspunkt 3 - Sonderpädagogisches Förderzentrum Nabburg Konzepte - Standortentscheidung

Sachverhalt: 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt (Vorlagebericht des Sachgebiets 1.4 mit neun Anlagen liegt den Ausschussmitgliedern vor). Er begrüßt Herrn Bürgermeister Konrad Kiener aus Wernberg-Köblitz und den zweiten Bürgermeister, Herrn Andreas Altmann, aus Schmidgaden sowie Herrn Oliver Vogl, den Schulleiter des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Nabburg.

Er erläutert die im Vorlagebericht aufgeführten einzelnen Varianten. Von der Regierung wurde als weitere Variante die Grundschule Diendorf vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag sei aber nach Gesprächen mit dem Bürgermeister nicht weiterverfolgt worden. Im Vergleich der aufgezeigten Alternativen gäbe es sowohl zeitliche, wirtschaftliche, flächenmäßige, lagemäßige oder auch pädagogische Vor- und Nachteile. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schlägt vor, Herrn Oliver Vogl, Schulleiter des Sonderpädagogischen Förderzentrums Nabburg ein Rederecht in dieser Sitzung einzuräumen. 

Die Fraktionen stimmen dem Vorschlag zu. 

Herr Oliver Vogl, bedankt sich vor dem Ausschuss sprechen zu dürfen und erklärt, diese Schule sei nicht mit einer normalen Grund- und Mittelschule zu vergleichen, da die Schüler nicht klassengebunden seien, sondern nach Leistung in den jeweiligen Fächern den Klassen zugeordnet würden. Das Thema Inklusion sei wichtig. Eine „Ein-Haus-Lösung“ wäre wünschenswert. Er bittet die Kreisräte um einen Beschluss für ein Gesamtkonzept und keine Halblösung zu beschließen. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling hält es für sinnvoll „einhäusig“ zu planen und fragt nach den Meinungen der Ausschussmitglieder. 

KR Damm Alfred, ÖDP, befürwortet einen Neubau bei der Mittelschule. 

KR Butz, CSU, spricht sich für einen Erweiterungsanbau am Schulberg aus. 

KR Schärtl, SPD, hält es ebenfalls für sinnvoll, die Variante der Erweiterung des Bestandsgebäudes auf dem Schulhof zu verfolgen. Sollte die Mehrheit sich jedoch für die Variante „Neubau bei der Mittelschule“ entscheiden, stünde das Angebot der der Stadt Nabburg für einen Grundstücksverkauf um einen Neubau realisieren zu können. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, er sehe bei einem Neubau keine Verbesserung der Gesamtsituation.

Er merkt an, es habe bereits Vorgespräche mit den beiden Gemeinden Schmidgaden und Wernberg- Köblitz gegeben, bei denen beide Gemeinden signalisiert haben, es sei für sie nicht zwingend notwendig den Schulstandort in Ihre Gemeinde zu verlegen. 

KR Damm Siegfried, SPD, stellt fest, aufgrund der langen Schulwege der Varianten außerhalb von Nabburg seien für ihn die besseren Lösungen entweder ein Anbau auf dem Schulberg oder ein Neubau bei Grund- und Mittelschule in Nabburg. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling spricht sich für die Lösung des Anbaus auf dem Schulberg aus. 

KR Sommer, Bündnis 90/die Grünen, ist ebenfalls für die Variante Anbau auf dem Schulberg. 

KR Damm Alfred, ÖDP, möchte seine Meinung revidieren und spricht sich nun ebenfalls für die Variante des Anbaus am Schulberg aus. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, er sei dankbar für die Angebote der beiden Gemeinden Schmidgaden und Wernberg-Köblitz sowie das Angebot der Stadt Nabburg. Er sei froh, alle Varianten geprüft zu haben und über die Diskussion zu einem Ergebnis gekommen zu sein. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet um Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Planung und Bau beschließt, die Planung am bestehenden Standort Schulberg Nabburg zur Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Nabburg, soll weiterverfolgt werden.

Der Ausschuss stimmt dem Beginn eines europaweiten Vergabeverfahrens (VgV-Verfahren) zur Architektensuche für eine neue Baumaßnahme zur Erweiterung des Sonderpädagogischen Zentrums zu.“ 

Beschluss: 

Der Ausschuss für Planung und Bau beschließt, die Planung am bestehenden Standort Schulberg Nabburg zur Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Nabburg, soll weiterverfolgt werden.

Der Ausschuss stimmt dem Beginn eines europaweiten Vergabeverfahrens (VgV-Verfahren) zur Architektensuche für eine neue Baumaßnahme zur Erweiterung des Sonderpädagogischen Zentrums zu.