21. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

Tagesordnungspunkt 3 - Finanzierung der Abbiegespur aus der Industriestraße zur Straße "In der Oder"

Der Vorsitzende Landrat Ebeling führt in den Sachverhalt ein. Anhand einer Folie erklärt er die genaue Örtlichkeit der betreffenden Abbiegespur.

KR Eckl, FWG, fragt nach, ob es vorgesehen sei, die Durchgangsstraße nach Oder zu öffnen. Er halte es auch für sinnvoll, an der Kreuzung der ST 2145 mit der Industriestraße einen weiteren Kreisverkehr zu bauen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verneint die Öffnung der Straße nach Oder, da es eine enorme Verkehrsbelastung der Anwohner bedeuten würde. An der angesprochenen Kreuzung sei eine Ampelanlage vorgesehen. 

KR Damm Alfred, ÖDP, merkt an,dass durch die beantragte Bezuschussung ein Bezugsfall geschaffen werden könnte. Da die Industriestraße ins Industriegebiet Wackersdorf führe, sehe er auch eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Wackersdorf als durchaus angemessen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, dass auch mit anderen Kommunen noch über die Bezuschussung diskutieren würde. Er erbitte sich einen entsprechenden Verhandlungsspielraum. Natürlich werde er versuchen, noch andere Kommunen an den Kosten zu beteiligen.

KR Damm Siegfried, SPD, merkt an, aufgrund des zunehmenden Verkehrsaufkommens sei es gerechtfertigt, dass sich der Landkreis an der Finanzierung der Abbiegespur beteilige. Er spricht sich gegen die geplante Ampelanlage aus und befürwortet dort einen Kreisverkehr zu errichten, auch wenn dies mit Mehrkosten verbunden sei.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, dass es nach Rücksprache mit der zuständigen Straßenbaubehörde nicht durchsetzbar sei, zwei Kreisverkehre in unmittelbarer Nähe zu errichten. Der Kreisverkehr St 2145/SAD 2 dagegen sei bereits auf einem guten Weg. Es sei auch durchaus möglich, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals nachzuhaken.

KR Damm Alfred, ÖDP, sieht die Notwendigkeit der Abbiegespur. Er schlägt vor, abzuwarten wie sich der Verkehr entwickle und dann zu überlegen, ob eine Ampelanalage sinnvoll wäre.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling stimmt zu und erklärt, die Erfahrungen, welche die ersten Monate nach der Eröffnung der „Kugel“ bringen würden, müssen in die Entscheidungen miteinfließen.

KR Butz, CSU, erklärt,von Seiten der CSU habe es ebenfalls Bedenken zu dem geplanten Antrag gegeben. Da die überregionale Bedeutung jedoch nicht von der Hand zu weisen sei, würde die Fraktion der CSU dem Antrag zustimmen und dem Landrat den gewünschten Verhandlungsspielraum einräumen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Bau beschließt, dem Landrat bei der Mitfinanzierung der Abbiegespur aus der Industriestraße zur Straße „In der Oder“ einen Verhandlungsspielraum von maximal 72.400,00 € einzuräumen. Der Landrat wird mit der Gemeinde Steinberg am See und weiteren möglichen Zuschussgebern die Finanzierung verhandeln.