13. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 5 - Förderrichtlinie Landesentwicklung (FöRLa) - Neue Förderung Regionalmanagement

Der Vorsitzende Landrat Ebeling führt in den Sachverhalt ein.

Die Verwaltung stellt anhand einer Präsentation die Förderrichtlinie Landesentwicklung vor. Zu Beginn erklärt sie die aktuellen Projekte (Erlebnisorientiertes Standortmarketing, Mobilitätskonzept, Leerstandsmanagement, der Landkreis als Marke und Direktvermarktermagazin). Sie erläutert die Fördervoraussetzungen und geht auf zukünftige Projekte ein. Es sei angedacht, dass die Personalkosten für die Regionalmanagerin zukünftig nicht aus den Fördergeldern bezahlt werden sollen. Die Fördergelder sollen zu 100 % in Projekte fließen. Dies hätte den Vorteil, dass die Regionalmanagerin auch andere Aufgabenbereiche übernehmen könne.

KR Wartha, SPD, erkundigt sich, ob die Personalkosten dann zu 100 % vom Landkreis zu tragen seien.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bejaht dies.

KRin Baumer, CSU, ist dankbar, dass der Landkreis auch in Zukunft diese Fördermöglichkeiten habe. Sie schlägt vor, dass bei den Umfragen zu mobilen Nahversorgungsmöglichkeiten die Kommunen mit eingebunden werden sollen. Die Bewerbung des Rufbusses solle so einfach wie möglich gestaltet werden, so dass auch ältere Menschen dieses Angebot nutzen können. Sie fragt nach, ob und in welchem Umfang die Zusammenarbeit mit der „Leerstandsoffensive Brückenland Bayern-Böhmen“ stattfinde.

Die Verwaltung erwidert, dass sie von der „Leerstandsoffensive Brückenland Bayern-Böhmen“ keine Daten erhalten habe.

KRin Deml, CSU, fragt nach dem derzeitigen Sachstand des Landkreis-GIS und wie die Kommunen beworben werden sollen.

Die Verwaltung erläutert, dass die Daten erfasst worden seien und diese noch ins Landkreis-GIS einzutragen seien. Ab 2019 sollen die Kommunen selbst die Daten ins GIS einpflegen.

KR Kimmerl, ÖDP, erklärt, es sei zu verhindern, dass Siedlungen außerhalb des Ortskerns errichtet werden und der Ortskern dadurch immer mehr werde. Dies sehe er als Aufgabe des Regionalmanagements an.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling weist darauf hin, dass es oft sehr schwierig sei, die Eigentümer davon zu überzeugen.

Der KUTA empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltung mit der Antragsstellung für die FöRLa (Förderrichtlinie Landesentwicklung) für den Förderzeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 zu beauftragen und stimmt zu, die Personalkosten nicht mehr fördern zu lassen.