17. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 7 - Vollzug des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende); Erlass von Richtlinien für die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schildert den Sachverhalt.

KRin Thanheiser, SPD, erkundigt sich, wie lange die bisherigen Pauschalen gegolten hätten.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling könne dazu keine konkrete Info geben, da die Pauschalen schon sehr lange gelten würden.  

Beschluss:

Im Vollzug des SGB II werden zu den Leistungen für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt die im Entwurf beiliegenden Richtlinien (Stand: 25.03.2019) erlassen.  

Danach werden für die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt folgende Pauschalbeträge gewährt:

 Die Neuregelung gilt rückwirkend für Geburten ab 01.01.2019.