21. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 2 - Haushalt 2019; Einbringung und Vorberatung im Kreistag

Die Verwaltung erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation den Haushaltsplanentwurf 2019 (Begleitheft liegt den Kreistagsmitgliedern digital bzw. in Schriftform vor; Vorlagebericht des Sachgebiets 1.3 mit sechs Anlagen wurde mit der Einladung digital bereitgestellt bzw. versandt). Der Flyer „Haushaltsplanentwurf 2019 – Kompakt“ wurde den Mitgliedern des Kreistages als Tischvorlage digital bzw. in Papierform bereitgestellt. Einleitend stellt VR Neckermann die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor. Noch nie seien so viele Menschen (63.400) sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen wie im Jahr 2018. Die Arbeitslosenquote im Landkreis läge mit 2,5 % unter dem Oberpfalz- sowie dem Bayerndurchschnitt. Die Gewerbesteuer-Isteinnahmen seien 2018 auf einen historischen Höchststand von annähernd 78,5 Mio. € gestiegen. Die Beteiligungsbeträge der Kreisgemeinden an der Einkommensteuer hätten sich auf nahezu 85,0 Mio. € erhöht. Anschließend stellt die Verwaltung die Verbesserungen und Verschlechterungen zum Haushaltsplan 2018 vor. Das Haushaltsjahr 2018 sei ein gutes Haushaltsjahr gewesen. Im Dezember hätten noch beträchtliche Einnahmen verbucht werden können, die vor allem bei den Nettopersonalausgaben sowie beim Eigenanteil des Landkreises für die Jugendhilfe entsprechende Verbesserungen ergeben hätten. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt betrage rund 4,2 Mio. €. Dadurch könne auf die ursprünglich im Haushaltsplan 2018 eingeplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 3,0 Mio. € verzichtet werden.

Unter Berücksichtigung der vorläufigen Jahresrechnung, die am 25.03.2019 dem Kreisausschuss vorgelegt werde, betrage die Landkreisrücklage zum Jahresbeginn 11,2 Mio. €. Die Rücklage müsse für wichtige Schulbausanierungen sowie für den Erweiterungsbau des Landratsamtes eingesetzt werden. Mit der im Haushaltsplanentwurf 2019 angesetzten Entnahme von beinahe 6,9 Mio. € schmelze die Rücklage unter Berücksichtigung der Mindestrücklage (1.346.102 €) auf 3,1 Mio €. Als Hauptposten im Haushaltsplan 2019 führt VR Neckermann die steigenden Ausgaben an den Bezirk, die Steigung des Personalbudgets auf 24,4 Mio. € und den Eigenanteil für die „Soziale Sicherung“ mit einer Erhöhung auf rund 21,1 Mio. € an. Auch die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe würden um ca. 1,5 Mio. € steigen. Die höheren Ausgaben würden vor allem durch zunehmende Fallzahlen und durch Kostensteigerungen entstehen. Der Zuschussbedarf für die Sozialhilfe verringere sich dagegen insbesondere durch geringere Aufwendungen für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (rund 0,7 Mio. €). Die Schlüsselzuweisungen würden um rund 2,5 Mio. € auf einen Höchststand von über 25 Mio. € steigen. Die Verwaltung berichtet, dass aufgrund der stabilen Haushaltslage auch 2019 hohe Investitionen getätigt werden können. Die Schulen würden dabei im Mittelpunkt stehen. In der Berufsschule Schwandorf solle in diesem Jahr annähernd 4 Mio. €, an den Realschulen Burglengenfeld und Nabburg zusammen ebenfalls 4 Mio. € verbaut werden. Für den Erweiterungsbau „Landratsamt“ und für das bestehende Landratsamtgebäude seien 2,9 Mio. € geplant. Für die Bereiche Hoch- und Tiefbau seien insgesamt 17 Mio. € geplant (3,8 Mio. € mehr als 2018). Davon sollen 12,5 Mio. € in den Hochbau investiert werden und 4,4 Mio. € in den Tiefbau. Ergänzend zu den Investitionen in die Gebäude und in die Kreisstraßen seien auch noch Anschaffungen bei den Schulen, wie z. B. die IT-Ausstattung für die Einrichtung „digitaler Klassenzimmer“ (+ 760.000 €, 90 %ige Förderung) notwendig. Im Jahr 2019 wolle der Landkreis Schwandorf insgesamt 21,5 Mio. € investieren. Das seien 5 Mio. € mehr als im Jahr 2018. Diese Investitionen sollen ohne die Aufnahme neuer Kredite finanziert werden. Die Verschuldung des Landkreises solle abermals abgebaut werden und bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 auf 21,3 Mio. € sinken. Der Schuldenhöchststand habe im Jahr 2012 39,2 Mio. € betragen. Für das Haushaltsjahr 2019 werde erneut eine Senkung des Hebesatzes um 1 % auf 42 % vorgeschlagen.

Weitere Hebesatzsenkungen dürften bei anhaltend hohem Investitionsniveau sehr schwierig werden, wenn weiterhin Haushalte ohne Kreditaufnahmen Priorität haben sollen. Zudem sei festzustellen, dass in der Finanzplanung die Rücklage gegen Null geht.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorstellung der Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2019. 

KR Bley, SPD, spricht ebenfalls seinen Dank aus. Aufgrund der guten Wirtschaftslage der Betriebe und Unternehmen sowie der guten Umlagekraft der Kommunen könne der Landkreis auf eine solide Finanzbasis bauen. Die Investitionen erhalten die Zustimmung der SPD-Fraktion. Die Ausgaben für die Jugendhilfe steigen stetig und hätten eine Höhe von 18,6 Mio. € erreicht. Die Senkung der Kreisumlage auf 42 % würde für den Landkreis trotzdem ein Einnahmeplus von 2,3 Mio € bedeuten. Die Kritik der SPD-Fraktion an der Höhe des Hebesatzes bestätige sich, wie jedes Jahr, bei Vorlage der Jahresrechnung. Der im Jahr 2018 festgestellte Überschuss von 1,667 Mio € hätte eine Senkung der Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt bedeuten können. Des Weiteren bemängelt er den Anstieg der Ausgaben der freiwilligen Leistungen auf über 1 Mio. €. 

KR Flierl, CSU, schließt sich dem Dank an und spricht sich positiv für den Haushaltsplan 2019 aus. Zur Beurteilung des Haushaltes seien drei Parameter maßgebend: die Höhe der Investitionen, die Senkung der Kreisumlage und der Abbau der Verschuldung. Der Haushaltsplan 2019 des Landkreises Schwandorf sei in allen drei Punkten positiv zu bewerten. 

KR Martin Scharf, FWG, bedankt sich ebenfalls für den anschaulichen Bericht. Die Schlussbetrachtung sei sehr positiv, da die Schulden reduziert, die Kreisumlage reduziert und die Investitionen erhöht würden. 

KR Kimmerl, ÖDP, spricht sich auch positiv für den Haushaltsplan 2019 aus. Die Investitionen sollen getätigt werden, so lange es dem Landkreis finanziell gut gehe. Es sei ein ausgewogener Haushalt. Die Senkung der Kreisumlage sei positiv, auch wenn es eine noch höhere Reduzierung des Hebesatzes hätte geben können. 

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass der Haushalt ökonomisch betrachtet positiv sei. Die ökologische Entwicklung des Landkreises sehe er als negativ.